Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, Besitzstände auf die Probe zu stellen. Andreas Schwarz redete davon, dass es eine Gelegenheit gebe, große Dinge zu tun. Ich weiß, Sie träumen alle von der sozial-ökologischen Transformation, vom radikalen Umbau der Gesellschaft, auf deren Ruinen Sie Ihre klimaneutrale Domus Aurea entwickeln wollen, wo dann Windräder und Bakterien Stahl produzieren. Aber ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Krise bedeutet eben nicht automatisch Chance, sondern etymologisch betrachtet im Wortsinne erst mal Entscheidung, und von der Entscheidung hängt es ab, ob eine Chance folgt oder der Niedergang. Die engste Verwandte der Krise ist die Katastrophe, und Ihre Politik ist wahrlich katastrophal.

(Beifall bei der AfD)

Sie treffen eine verheerende Entscheidung nach der anderen. Sie bringen Unternehmen und Bürger in existenzielle Nöte. Alles, was Sie dann tun, ist, Milliarden und Abermilliarden Euro Schulden aufzunehmen, um das irgendwie zuzudecken. Sie besaufen sich dermaßen an Schulden, dass Sie noch die nächsten Jahrzehnte ausnüchtern müssen, Herr Lindner.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da haben Sie Erfahrung drin!)

Wo wir schon bei der Nachhaltigkeit sind: Frau Baerbock, Sie reden immer von Nachhaltigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, Spielräume und Freiheit für die Zukunft zu belassen, und nicht, unsere Kinder und Enkel noch auf Jahrzehnte einzuengen, sie dafür büßen zu lassen, dass Sie hier ideologische Projekte verfolgen.

(Beifall bei der AfD)

Sie verschieben in Schattenhaushalte, in Sondervermögen, um nicht darüber sprechen zu müssen.

Das ist genauso ein Pharisäertum wie das, was Sie hier im Plenum gerade machen, mit Ihren orangefarbenen Anzügen, mit Ihrer orangefarbenen Krawatte, Herr Lindner.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen!)

Ja, es ist Orange Day. Sie demonstrieren damit: Sie sind gegen Gewalt gegen Frauen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, Sie ganz sicher nicht!)

Aber vielleicht sollte man nicht im gleichen Atemzug den Frauenhäusern 10 Millionen Euro in diesem Bundeshaushalt entziehen und damit den Etat der antideutschen, so kann man sagen, Ferda Ataman um 250 Prozent anwachsen lassen. Das ist wahrlich heuchlerisch.

(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch so gar nicht! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Da brauchen Sie gar nicht reinrufen! Das ist die Wahrheit!)

Aber es ist interessant, wie Sie auf Deutschland sehen. Man sieht es an der Rede von Olaf Scholz. Er verwendet Deutschland nie als Subjekt, immer nur als Objekt oder als Attribut. Vor allem redet er erst mal über Deutschlands Abhängigkeit – die verschlimmern Sie wahrlich mit Ihrer Schuldenpolitik –, und dann spricht er von Deutschland als Land der Funklöcher und Schlaglöcher, der kaputten Brücken und verspäteten Züge.

Da sage ich nur: Das kommt dabei raus, wenn man immer in die Ferne guckt statt aufs eigene Land und auf die eigenen Leute. 21,3 Milliarden Euro war die Nettozahlung an die Europäische Union im Jahr 2021, 15‑mal so viel wie der Beitrag der drittgrößten Volkswirtschaft Italien. Eine gute Milliarde hat uns gefehlt, dann hätten wir mehr bezahlt als alle anderen Nettozahler zusammen. Dazu kommen noch 66 Milliarden Euro für „Next Generation EU“ plus Inflationsaufschlag, die ganze Entwicklungshilfe, die Klimaaußenprojekte, alles Mögliche.

Ich sage Ihnen was: Ihre Politik ist die wahre Krise, meine Damen und Herren. Die beste Entscheidung wäre, die Entscheidungsgewalt dieser Bundesregierung baldmöglichst zu beenden.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Mast das Wort.