Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen Februar und September 2022 sind rund 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, etwa zwei Drittel davon sind weiblich, 350 000 sind Kinder und Jugendliche.

Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge stellt unser Land vor große Herausforderungen. Insbesondere unsere Kommunen leisten Hervorragendes. Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Menschen in den Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen bedanken, die mit sehr viel Engagement den Geflüchteten eine gute Betreuung und eine vielfältige Bildung zukommen lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen aber auch erkennen, dass unsere Kommunen, auch aufgrund der sogenannten Weltflüchtlinge, mittlerweile an ihre Belastungsgrenze kommen. Es wird immer schwieriger, Unterkünfte bereitzustellen, die Flüchtlinge angemessen zu betreuen und zu beschulen.

Es ist zu Recht unser Anspruch, insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine gute Betreuung, eine gute Bildung zukommen zu lassen. Gerade weil das so ist, müssen wir als Bund intensiv schauen, wo wir unsere Kommunen noch besser unterstützen können. Ich fordere die Bundesländer auf, ihrerseits alle Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Landkreise, Städte und Gemeinden auch zukünftig in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Wir wollen die Länder an ihre Verantwortung erinnern, die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung in Höhe von 1 Milliarde Euro auch tatsächlich für Bildungsausgaben im Zusammenhang mit den geflüchteten Ukrainern einzusetzen.

Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag zur besseren Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht. Denn es ist doch so, dass alle direkten Hilfsmaßnahmen in Bildung und Forschung gesellschaftlich eingebettet sein müssen. Wir zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung.

Darüber hinaus wollen wir die Praxis der Anerkennung ukrainischer Schulabschlüsse, Schuljahre und pädagogischer Abschlüsse in enger Kooperation zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung möglichst einheitlich und unbürokratisch gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen grundsätzlich – unter bestimmten Voraussetzungen – qualifizierten Drittstaatsangehörigen auch ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Erwerbszuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Das betrifft insbesondere ukrainische Flüchtlinge. Wir müssen nicht immer unsere so geliebte Bürokratie auf die Spitze treiben. Wir Freien Demokraten halten es für sehr wichtig, dass eine Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem Referenzberuf in Deutschland zukünftig nicht zwingend erforderlich sein muss. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Beratungsaktivitäten zur Weiterbildung stärken und eine Kultur der Weiterbildung fördern. Die Fördermöglichkeiten der BA wollen wir im Bereich „Weiterbildung und Qualifizierung“ noch stärker bekannt machen; denn hier gibt es vielfältige Möglichkeiten, die nach meiner Auffassung oft noch gar nicht bekannt sind.

Die Folgen des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Bildung und Wissenschaft sind verheerend: Für eine Vielzahl an Bildungsbiografien der Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es unglaubliche Einschnitte. Es ist Aufgabe der Politik, Schülerinnen und Schülern und Studierenden aus der Ukraine in dieser Situation zu helfen. Die Öffnung des BAföG für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet ihnen eine Perspektive an den Hochschulen. Dabei ist das außerordentliche Engagement von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung hervorzuheben. Gut, dass wir in den Haushaltsberatungen gerade die Mittel des DAAD verstetigt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unabhängig von der humanitären Verpflichtung zur Hilfe sind gerade die ukrainischen Flüchtlinge nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance für unser Land. Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb brauchen wir eine Fachkräfteeinwanderung, und deshalb wird die Ampelkoalition konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens erarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Regel sehr gut ausgebildet. Sie sind im Prinzip für unseren Arbeitsmarkt sofort verfügbar. Deshalb ist es gut, dass wir die Integrations- und Sprachkurse weiter ausbauen. Stand September haben 100 000 Menschen aus der Ukraine einen Integrationskurs begonnen und weitere 90 000 aus anderen Ländern.

In einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen wird deutlich, dass das Bildungssystem, aber auch die Gesellschaft resilienter werden müssen. Hierzu gehört auch der Kampf gegen Desinformation und russische Propaganda, die auch in Deutschland Früchte trägt und die Ausländerfeindlichkeit fördert. Dieser Kampf ist gerade auch eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft. Die Bundesregierung wird im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Recht auf Bildung verwirklichen.

Insgesamt ist somit der Antrag das richtige Signal zur richtigen Zeit, und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)