Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4775, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3930 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein haben gestimmt 257, Enthaltungen 33. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4685 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4917 vor, über den wir wie gewohnt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Zur Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über eine Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie über zwei Entschließungsanträge ab. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, hierzubleiben. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby, und Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen. Dann eröffne ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das bevorstehende Ende wird Ihnen wie gewohnt bekannt gegeben. Das wird dann um 12.54 Uhr sein.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/4915 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4918 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.