Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft – das sind die Menschen, die dafür sorgen, dass unser Tisch immer reich gedeckt ist. Das sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, häufig über Generationen von Familien geführt.

(Stephan Protschka [AfD]: Richtig!)

Wir reden mit diesen Betrieben, und wir haben die Landwirtschaft im Blick. Wir waren jetzt auf der Grünen Woche und haben uns mit vielen Landwirten ausgetauscht. Ich würde heute gern mal davon reden, was wir zurzeit konkret machen, um die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, anstatt irgendwie über einen Zehn-Punkte-Antrag – ein Sammelsurium nach dem Motto „Mal kurz die Welt retten“ – zu sprechen.

(Stephan Protschka [AfD]: Ach, bitte!)

Ich komme zum Umbau der Landwirtschaft, mit dem wir den seit Langem geforderten Rahmen für die Transformation der Landwirtschaft schaffen wollen. Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung haben sich die Fachverbände positioniert, und wir haben eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, und auch die Äußerungen der Sachverständigen sollten jetzt in den nächsten Prozess einfließen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das war aber nicht im Konsens!)

Mit dem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass die praktische Umsetzung für alle möglich ist, und da, wo es nötig ist, werden wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte auch noch nachjustieren. Dazu gehört, dass wir bei der Haltungskennzeichnung den gesamten Lebenszyklus vom Schwein erfassen, also auch die Sauenhaltung und die Ferkelaufzucht, anstatt nur die Mastphase, wie es bisher im Entwurf vorgesehen ist.

(Beifall bei der SPD)

Bei den einzelnen Haltungskennzeichen werden wir in der Folge darauf achten, dass diese auch tatsächlich für eine tiergerechte Haltung stehen. Im Hinblick auf die Förderrichtlinie werden wir sicherstellen, dass sich im Förderprogramm finanzielle Anreize für Frischluft, Auslauf und Weidehaltung für eine artgerechte Haltung wiederfinden. Tiere artgerecht zu halten, das soll sich nämlich am Ende auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte bezahlt machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann müssen Sie aber auch Geld reinstecken!)

Die Verbraucher/-innen erwarten eine aussagekräftige Haltungskennzeichnung, die hält, was sie verspricht, nämlich mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, zum Beispiel durch die Auslaufhaltung – sie wurde im Gesetzentwurf definiert –, die es den Tieren ermöglicht, tatsächlich den Stall zu verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen, statt lediglich eine kleine Betonplatte zur Verfügung zu haben, auf die sie heraustreten können.

Davon klar abzugrenzen ist bei uns die Weidehaltung, unter der sich die Verbraucher/-innen eine vergleichsweise noch bessere Haltungsform vorstellen. Genauso ist das auch bei der Biohaltung, die für sich steht. Jeder weiß, was sie bedeutet und wofür sie steht. Das transparente Haltungskennzeichnen ist uns bei der Einsortierung wichtig, weil es am Ende auch die Kaufentscheidung beeinflusst.

Die regelmäßigen Kontrollen in den Ställen, die wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben, werden wir noch beschreiben müssen, damit diese konkreter werden. Neben dem Gesetz zur Haltungskennzeichnung stellen wir den Betrieben aber auch ein passendes Förderprogramm zur Verfügung. Das soll nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die Mehrkosten decken, die dadurch verursacht werden, dass Tiere artgerechter gehalten werden; das beinhaltet zum Beispiel das Bereitstellen von Stroh und Beschäftigungsmaterial, aber auch kausale Mehrkosten für Arbeitskräfte.

Wir müssen natürlich das Bau- und Genehmigungsrecht anpassen, damit landwirtschaftliche Unternehmen auch die erforderlichen Baugenehmigungen erhalten und damit der Umbau gelingen kann. Unser Anspruch ist, dass das alles bis Ende dieses Jahres vorliegt, damit wir unseren Landwirtinnen und Landwirten die Planungssicherheit geben können und damit die Landwirtschaft nun endlich umgebaut werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Perspektivisch wird immer die Herkunftskennzeichnung angesprochen. Dazu haben wir hier schon diverse Anträge gehabt. Ich weiß auch nicht, warum das nicht verstanden wird. Wir warten auf die europäische Regelung. Sie wird gerade erarbeitet, und ihr Inkrafttreten ist in naher Zukunft zu erwarten. Natürlich wollen wir eine Herkunftskennzeichnung für Produkte, die hier in Deutschland von unseren Bäuerinnen und Bauern erwirtschaftet werden. Wir wollen „made in Germany“, weil wir genau wissen, dass das am Ende unsere Landwirtinnen und Landwirte dazu befähigen wird, sich im Wettbewerb durchzusetzen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen regionale Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Produkte auch durchsetzen werden, weil das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte enorm groß ist.

Zu Ihrem Antrag bleibt mir noch zu sagen, dass wir die landwirtschaftlichen Betriebe im Blick haben. Die ganzen Legislativvorhaben zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung werden wir perspektivisch nicht nur für die Schweinehaltung umsetzen, sondern auch für Rinder-, Milchvieh- und Geflügelhaltung; auch diese sollen erfasst werden. Da ist noch der ewige Punkt, dass wir nicht verarbeitete Produkte und natürlich auch die Außerhausverpflegung einbeziehen wollen. Insgesamt ist das jedoch ein Mammutprojekt, und da muss man Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – das wird wahrscheinlich eher verstanden werden. Also, wir machen das jetzt nach und nach.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf ist in Brüssel geprüft worden. Die Kommission hat grundsätzlich keine Einwände. Damit ist der Gesetzentwurf nach der Transparenzrichtlinie auch notifiziert worden, sodass nichts mehr dagegenspricht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte – sofern sie denn möchten – mit dem Umbau ihrer Ställe beginnen und wir dieses Projekt möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.