Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland. In der Regel sind es die Eigentümer selbst, die die volle Verantwortung tragen. Sie sind die Gesichter ihrer Unternehmen. Zumindest einigen Kollegen hier dürfte klar sein, dass das deutsche Wirtschaftswunder ohne unseren soliden Mittelstand nicht möglich gewesen wäre.

(Beifall bei der AfD)

Wohlstand, Wachstum, Innovation – ohne ihn läuft nichts in Deutschland; aber heute blutet er aus, der deutsche Mittelstand.

Auf großen Schildern müsste hier eigentlich überall stehen, dass dauerhafter Wohlstand in Deutschland nur vom Mittelstand erwirtschaftet wird. Es ist nämlich so: Wenn es Deutschland wieder gut gehen soll, dann dürfen Mittelständler nicht ins Ausland abwandern, dann brauchen wir ein solides Netz von Handwerks- und Industriebetrieben in allen Regionen, dann brauchen wir Vollblutunternehmer mit Mut und Kraft und Risikowillen.

Leider wird es Unternehmen im besten Deutschland aller Zeiten aber nicht leicht gemacht. Überregulierung und hohe Produktions- und Arbeitskosten machen sie mürbe. Sie finden immer weniger Auszubildende, und haben sie welche, dann müssen die Betriebe oft genug noch das nachschulen, was die Schulen versäumt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest der EU treten. Ein Umfeld, das Unternehmern Freude macht, der Volkswirtschaft dient und Wachstum erzeugt, sieht deutlich anders aus, verehrte Herrschaften auf der Regierungsbank.

(Beifall bei der AfD)

Und es geht weiter: Der Gesetzgeber schreibt vor, eine Horde von Beauftragten und befähigten Personen vorzuhalten. Ein Maschinenbauer in meinem Wahlkreis mit 100 Mitarbeitern hat 56 davon, also 56 Mitarbeiter, die Teile ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, Behördenvorgaben umzusetzen und sich zu Tode zu dokumentieren. Und alle Jahre wieder muss der Arbeitgeber für die Wissensauffrischung sorgen und seine Beauftragten zu Lehrgängen schicken – selbstverständlich bei bezahlter Arbeitszeit mit Spesen und Reisekosten. Er hat auch für sämtliche Zertifizierer zu zahlen, die ihm dann Prüfplaketten auf Leitern, auf Wasserkocher und sonst wohin kleben. Alles in allem ist das ein tolles Geschäftsmodell für externe Berater und für selbsternannte Institute, aber eben kein gutes Modell für Unternehmer.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ihm dann noch etwas Zeit und Geld bleiben, meine Damen und Herren, dann kann der Unternehmer anfangen, an Innovationen zu denken, dann kann er die Weiterentwicklung seiner Produkte und den Aufbau neuer Geschäftsbereiche angehen. Vielleicht, ja, vielleicht hat er mal irgendwas vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dem ZIM, gehört. Dann ist Freude angesagt. Jetzt braucht er ja nur noch einen Antrag zu stellen, sein Projekt anzumelden und – na ja – zu warten. Es kann nämlich dauern; denn leider gibt es einen Antragsstopp. Die Nachfrage überstieg nämlich die bereitstehenden Mittel.

Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten müssen unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch Initiativen wie ZIM massiv unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland wünscht sich volle Kassen für ZIM-Fördermittel. Unseren Unternehmen muss geholfen werden, sich für die Zukunft zu rüsten. Nur dann sind diese Unternehmen wiederum in der Lage, die Kassen des Staates mit ihren Steuern gut zu befüllen.

Wir von der AfD freuen uns auf die nächsten ZIM-Jahresberichte, die keine Antragsstopps mehr verkünden, sondern nur noch viele, viele Erfolgsgeschichten erzählen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerald Ullrich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)