Tagesordnungspunkt 29 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5565, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5512, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3698 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4923, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1746 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 29 d bis 29 q. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 257 zu Petitionen

Es handelt sich dabei um 50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus, okay; dann muss ich auch gar nicht mehr fragen, wer dagegenstimmt. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 257 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 258 zu Petitionen

Drucksache 20/5408

Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 258 mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 259 zu Petitionen

Drucksache 20/5409

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 260 zu Petitionen

Drucksache 20/5410

Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 260 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 261 zu Petitionen

Drucksache 20/5411

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 261 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

Drucksache 20/5412

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

Drucksache 20/5413

Das ist auch wieder eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

Drucksache 20/5414

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 264 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

Drucksache 20/5415

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 265 damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

Drucksache 20/5416

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Sammelübersicht 266 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

Drucksache 20/5417

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 267 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

Drucksache 20/5418

Das sind 182 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist Sammelübersicht 268 damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 269 zu Petitionen

Drucksache 20/5419

Das sind 41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 269 damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

Drucksache 20/5420

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 270 ist damit angenommen.

Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für das gute konzentrierte Abstimmen gerade eben.