Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuhle, haben Sie das bei der Atlantik-Brücke gelernt, im Young-Leaders-Programm?

(Konstantin Kuhle [FDP]: Was machen Sie hier und nicht auf der Krim? Warum sind Sie nicht auf der Krim?)

Ich muss Ihnen wirklich sagen: Die heutige Debatte ist viel zu ernsthaft, als dass man auf so eine Art und Weise hier Polemik betreibt. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das geht so nicht.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Warum sind Sie nicht auf der Krim?)

Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst. Im September wurde Nord Stream in die Luft gesprengt. Jetzt, fast fünf Monate später, steht ein furchtbarer Verdacht im Raum: Nord Stream sollte von unseren eigenen Verbündeten angegriffen worden sein. Es steht der Verdacht im Raum,

(Sebastian Fiedler [SPD]: Der Verdacht steht hinterm Pult!)

dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream geplant und ausgeführt haben. Erhoben wurde dieser Vorwurf von einem Staatsbürger der USA, dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh. Hersh beruft sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel auf eine Quelle,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … die er selber ist!)

die anscheinend direkte Kenntnis von der Planung der Operation hatte. Hersh behauptet, die Vereinigten Staaten und Norwegen hätten im vergangenen Sommer dafür gesorgt, dass während eines Marinemanövers der NATO in der Ostsee Sprengstoff an beiden Nord-Stream-Pipelines platziert und einige Monate später durch ein Signal gezündet wurde.

(Susanne Mittag [SPD]: Das ist ja ein Ding!)

Das Weiße Haus und die CIA bestreiten diesen Vorwurf. Doch wie sehr man amerikanischen Geheimdiensten vertrauen kann, das wissen wir ja.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das haben Sie auf der Krim gelernt!)

Ich erinnere nur an die NSA-Affäre, als herauskam, dass Frau Merkel von den Amerikanern abgehört wurde.

Ein Sprengstoffangriff – das muss man aber in aller Deutlichkeit sagen – würde eine rote Linie überschreiten.

(Beifall bei der AfD)

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages heißt es:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird …

Ein Angriff auf Nord Stream ist ein Angriff auf Deutschland und damit auf das gesamte Bündnis. Aber wenn es ein Bundesgenosse wäre, der unsere kritische Infrastruktur angegriffen hätte, dann wäre das Vertrauen, das Grundlage für jedes Bündnis ist, zerstört.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich möchte eines sehr klar sagen, ehe ich bewusst missverstanden werde: Ich kann nicht ausschließen, dass es die USA und Norwegen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben. Ich kann nicht ausschließen, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat;

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das müssten Sie doch wissen!)

wahrscheinlich würden wir dann aber darüber lesen. Um genau zu sein, kann ich gar nichts ausschließen. Und warum kann ich nichts ausschließen?

(Konrad Stockmeier [FDP]: Sie wissen ja auch nichts!)

Warum weiß ich als Abgeordneter, 137 Tage nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, immer noch nicht, wer den Anschlag verübt hat?

(Konstantin Kuhle [FDP]: Haben Sie schon Ihren Einberufungsbescheid bekommen?)

Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck nichts, null, keinen Nanometer zur Aufklärung beigetragen hat.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat. Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Im schlimmsten Fall aber heißt es etwas ganz anderes: dass diese Regierung kein Interesse an Aufklärung hat,

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

dass diese Regierung die Wahrheit unterdrückt, dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt.

(Beifall bei der AfD)

Anzeichen gibt es leider genug.

Im Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde. Widerspruch von Scholz? – Fehlanzeige. Und erst diese Woche hat „Die Zeit“ aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler zu Leopard-Lieferungen zu zwingen. Eine solche Außenministerin, die kennt keine deutschen Interessen. Eine solche Außenministerin,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist sie überhaupt?)

die kennt auch kein Vaterland. Eine solche Außenministerin, meine Damen und Herren, der ist alles zuzutrauen.

(Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind völlig wirr!)

In dieser schwierigen Stunde ist es an uns, den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, das zu tun, woran diese Regierung offenkundig scheitert. Wir müssen für Aufklärung sorgen.

(Zuruf der Abg. Susanne Mittag [SPD])

Wir müssen Wahrheit ans Licht bringen. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen vollständig und restlos aufgeklärt werden.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer hier die Mitwisser dieses hinterhältigen Angriffs waren. Das deutsche Volk, lieber Herr Kuhle, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da lachen sie alle! Unglaublich! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig wirr! – Konstantin Kuhle [FDP]: So, jetzt fahren Sie wieder auf die Krim nach Hause! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder springen Sie jetzt in die Ostsee, um aufzuklären?)

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)