Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal weg vom Konjunktiv und von Verschwörungstheorien.

Es ist unsere zentrale Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser eine sehr kompetente Frau

(Lachen bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der war schon gut!)

für die Spitze des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, gefunden hat:

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Claudia Plattner, einen Freak in Sachen Technik. Frau Plattner, herzlich willkommen und viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Der kompetente Mann wurde gerade entlassen!)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir einer erhöhten Gefährdung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegenüber.

(Mike Moncsek [AfD]: Cyberangriffe! Es geht um was anderes!)

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere unsere kritische Infrastruktur im Fokus derjenigen steht, die uns schaden wollen.

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf diese Bedrohungen. Umgehend nach den Sabotagen auf die Deutsche Bahn und Nord Stream 1 und Nord Stream 2 richtete sie den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur ein. Wir sind sensibilisiert, wir sind aktiv, und das nicht erst jetzt; denn die Innenminister bzw. die Innenministerien der Bundesländer beraten schon seit Jahren die Betreiber kritischer Infrastruktur und Unternehmen in diesem Bereich in Sachen Cybersicherheit.

Zusätzlich hat das Kabinett am 7. Dezember 2022 das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Damit tritt es neben das BSI-Gesetz, und so wird ein kohärentes und resilientes Schutzsystem geschaffen.

(Beifall der Abg. Susanne Mittag [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit schützen wir zukünftig von der Alarmierung von Rettungskräften über Stromversorgung bis zum Zahlungsverkehr unsere kritische Infrastruktur.

Die Bandbreite ist groß; das weiß ich aus eigener Erfahrung zu berichten: Ich bin Abwassermeisterin. Der Betrieb der Ver- und Entsorgungsanlagen ist mittlerweile von der Pegelmessung, Schiebeeinstellung, Inbetriebnahme von Aggregaten bis zur Störmeldung und Behebung voll automatisiert und digitalisiert. Ich habe bereits vor 20 Jahren die Kläranlage in Wolfenbüttel via Laptop organisiert und betrieben. Diese Systeme werden regelmäßig gesichert und auch nachgeprüft.

Meine Kolleginnen und Kollegen in Wolfenbüttel, die der Stadtwerke und aller anderen kommunalen Unternehmen stellen sich täglich den Herausforderungen.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Frau Kollegin, es geht hier gerade um Nord-Stream-Sprengung, nicht um die Stadtwerke in Klein-siehste-mich-nicht! Entschuldigung!)

– Es geht um kritische Infrastruktur. – Ausfälle und Störungen der kritischen Infrastruktur können zu Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen. Die Gefahren sind vielseitig und reichen von Naturkatastrophen, Pandemien, Angriffen, Sabotagen, menschlichem Versagen bis zu einer unzureichenden Versorgung.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das Thema nicht verstanden!)

Das KRITIS-Dachgesetz regelt zukünftig sektoren- und gefahrenübergreifend den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es wird erstmals in Deutschland eine Regelung für den physischen Schutz geben. Zum ersten Mal steht das Gesamtsystem sektoren- und länderübergreifend im Fokus und schließt somit etwaige Regelungslücken. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert. Das Gesetz soll die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen umsetzen.

Wichtig ist überhaupt erst einmal die Einordnung der kritischen Infrastrukturen in Sektoren. Durch diese Einordnung in mindestens elf Sektoren werden die Bedrohungs- und Risikolagen besser erkennbar. Eine Risikobewertung macht Gefahren bewusster, und durch dynamische Lernprozesse erhöhen wir die Resilienz.

Aber neben allen Absicherungen wird es auch weiter Ausfälle geben, Ausfälle, von denen Sie, ich teilweise gar nichts mitbekommen, die aber dennoch für einen kurzen Zeitraum das Funktionieren unserer Gesellschaft elementar beeinflussen. Dafür gibt es Redundanzen, analoge Mechanismen – das sind die Parallelen, auf die man sich zukünftig wohl wieder genauer einstellen muss –; denn Technik kann jederzeit in unterschiedlicher Form ausfallen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich in diesem Sinne bedanken bei all den Fachfrauen und ‑männern, die unsere kritische Infrastruktur am Laufen halten, sodass wir Ausfälle zum Teil gar nicht mitbekommen. Größere Ereignisse werden schnellstmöglich aufgearbeitet, wie zum Beispiel jüngst das Güterzugunglück bei Gifhorn. Gerade komplexe digitale Prozesse werden oft in einer unglaublichen Schnelligkeit behoben, was dem Laien in keinster Weise bewusst ist. Um Sicherheit für unser Land gewährleisten zu können, braucht es daher eine anpackende Innenpolitik und keine Panikmache oder Verschwörungsthesen.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)