Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig.

Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben. Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen,

(Heiterkeit der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo!

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Inhaltlich nichts zu sagen!)

Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal

(Zurufe von der CDU/CSU: Vermeintlich!)

auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Einen Fehler?)

– Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet. Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da hatte sie mehr Courage als die Ministerpräsidentin!)

Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Das ist wirklich unredlich!)

Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig. Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Außer die Steuererklärung!)

sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.

Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag.

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

– Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie Sie mit dem Skandal umgehen, das ist die Frage!)

Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7. Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –:

Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.

Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30. April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –:

Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis.

Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)