01.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 87 / Tagesordnungspunkt 4

Wolfgang Kubicki - Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal

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Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen, nachdem ich hiermit die Aussprache schließe, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551227
Wahlperiode 20
Sitzung 87
Tagesordnungspunkt Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal
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