Wolfgang Kubicki - Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen, nachdem ich hiermit die Aussprache schließe, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551227 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 87 |
Tagesordnungspunkt | Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal |
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Ukraine-Krieg
Ukraine-Krieg
Krieg in der Ukraine seit 2022
Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlener Angriffskrieg, der zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden russisch-ukrainischen Krieg eskalieren ließ.
Auswärtiger Ausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der nach Art. 45a Grundgesetz vorgeschrieben ist. Er ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss befasst sich mit den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tätigkeit des Auswärtigen Amts sowie des Bundesministers des Auswärtigen und begleitet und kontrolliert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen