Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4471, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1029 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5605, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2587 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Linke weiß noch nicht?

– Dann warten wir einen kleinen Moment, damit wir Bescheid wissen.

Ihr seid dagegen? – Okay! Gegen die Beschlussempfehlung oder für die Beschlussempfehlung?

– Für die Beschlussempfehlung.

Also noch einmal: Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Gegenstimmen der AfD und keinen Enthaltungen die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5193, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4566 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen

Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4435, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/3271 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.

– Es ist egal, wie viele Leute die Fraktion vertreten.

Tagesordnungspunkt 26 e bis p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

Es handelt sich hierbei um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 272 zu Petitionen

Drucksache 20/5572

Hier geht es um 71 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 273 zu Petitionen

Drucksache 20/5573

Hier geht es um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 274 zu Petitionen

Drucksache 20/5574

Das sind 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben dafürgestimmt.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 275 zu Petitionen

Drucksache 20/5575

Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt, alle anderen dafür.

Tagesordnungspunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 276 zu Petitionen

Drucksache 20/5576

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 277 zu Petitionen

Drucksache 20/5577

Hier geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 278 zu Petitionen

Drucksache 20/5578

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Die Fraktion der CDU/CSU hat dagegengestimmt, alle anderen dafür.

Tagesordnungspunkt 26 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

Drucksache 20/5579

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dagegen haben gestimmt die Fraktionen der CDU/CSU und Die Linke, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

Drucksache 20/5580

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und Die Linke, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

Drucksache 20/5581

Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben dagegengestimmt.

Tagesordnungspunkt 26 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 282 zu Petitionen

Drucksache 20/5582

Das sind 164 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen haben dafürgestimmt, die anderen Fraktionen dagegen, niemand hat sich enthalten. Die Sammelübersicht ist angenommen.