Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere Hülse ist, ein „Pappkamerad“,

(Beifall bei der AfD)

wie der Kollege Tobias Lindner, heute Staatsminister, damals in der Opposition, durchaus treffend darlegte. Zu Recht stellte der Kollege Lindner damals weiterhin fest, dass ein Mandat des Deutschen Bundestages der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung dient, insbesondere dann, wenn es ein robustes Mandat ist. Ein robustes Mandat darf nur erteilt werden, wenn die konkrete Gefährdungslage dies erfordert. Robuste Vorratsmandate sind strikt abzulehnen; denn sie kämen einem Blankoscheck für die Regierung gleich.

(Beifall bei der AfD)

Schaut man sich nun die Einzelaufträge von Sea Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch nicht mandatspflichtig wäre, besteht nur aus einem Konjunktiv, nämlich der möglichen Unterstützung des EU-Einsatzes Irini. Und: Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, ist die notwendige Vereinbarung zwischen NATO und EU dazu seit Jahren nicht zustande gekommen.

Und seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient. Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild bei. Der für das robuste Mandat relevante Auftrag, nämlich der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel, findet schlichtweg nicht statt und fand auch nie statt.

(Beifall bei der AfD)

Auch im Rahmen der Vorgängeroperation Active Endeavour, die von 2001 bis 2016 auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhte, ist es nach Auskunft der Bundesregierung nie zur Androhung oder Anwendung des robusten Mandates gekommen.

Das heißt, dass der Deutsche Bundestag seit 22 Jahren auf Antrag der jeweiligen Bundesregierung ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beschließt, ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit dazu besteht.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)

Auch das Argument, dass robustes Vorgehen nicht erforderlich wurde, weil die Abschreckung durch die Präsenz von Sea Guardian funktioniere, ist konstruiert und unglaubwürdig.

Schließlich – das wurde eben schon erwähnt – ist für mich nicht ersichtlich, wie eine robuste Operation Sea Guardian laut Antrag eine gerechte grüne und digitale Transition im südlichen Mittelmeer fördern soll.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Hier fehlt mir wohl der Zugang zur feministischen Außenpolitik.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie können das Wort sogar aussprechen! Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

Phasenweise stellt die Deutsche Marine jedoch auch Präsenzkräfte zu Sea Guardian ab. Diese Kräfte sollten in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage besser im Haupteinsatzgebiet unserer Marine, nämlich Nord- und Ostsee, die Sicherheit erhöhen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!)

Dies ist wohl dringend erforderlich – das wurde schon erwähnt –, wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nils Gründer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)