Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Eigentlich könnte meine Rede aus einem einzigen Satz bestehen: Ich bin ehrlich erfreut, dass die CDU ihren Sinn für Teilhabe und Chancengerechtigkeit gefunden hat.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Oder vielleicht doch noch aus einem zweiten Satz: Haben Sie das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den B-Ländern gesagt?

(Beifall der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Schleswig-Holstein!)

Lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf die Grundsätze des Programms zurückkommen. Wie schon erwähnt, besteht das Startchancen-Programm aus drei Säulen: Erstens wollen wir die Schulinfrastruktur verbessern. Zweitens stellen wir den Schulen ein Chancenbudget zur Verfügung, um nicht nur den Unterricht, sondern auch darüber hinausgehende Angebote zu fördern und damit Schulen die Freiheit zu geben, ihre spezielle Vor-Ort-Expertise zu nutzen. Drittens wollen wir mit dem Startchancen-Programm die so wichtige Schulsozialarbeit sichern.

Nun haben wir zu diesem Vorhaben, das sich gerade in der Pipeline befindet, einen Antrag der Union vorliegen, der – ja, was eigentlich? Wie so manche Anträge, die wir hier im Plenum dieser Tage und Wochen diskutieren, enthält dieser Antrag nicht wirklich Neues. Er ist nicht destruktiv; das will ich Ihnen zugutehalten. Vielmehr begleitet er unsere Regierungsarbeit, ohne allerdings mit eigenen Ideen und Konzepten aufzuwarten.

Wie komme ich darauf? Nun, Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen, dass bereits im Schuljahr 2023/24 mit dem Startchancen-Programm begonnen werden soll. Da haben Sie meine Zustimmung. Wir als SPD arbeiten daran, genau das zumindest in Teilen zu realisieren.

(Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Na, dann macht mal!)

Sie fordern in Ihrem Antrag zum anderen, dass gemeinsam mit den Ländern ein inhaltliches Konzept zum Startchancen-Programm vorgelegt werden soll. Auch hieran wird gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder hier konstruktiv mitarbeiten, damit wir am Ende mit dem Programm, wie Sie es schreiben – ich zitiere –, „möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf“ erreichen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Jawohl!)

Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag? Gar nichts weiter, nur die beiden Sachen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schön, dass wir hier einer Meinung sind und dass Sie dem bereits in Gang gebrachten Regierungshandeln quasi Ihren Segen geben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Es gibt ja kein Regierungshandeln! Es passiert ja nichts!)

Ob das nun überraschend ist, sei allerdings dahingestellt; denn es gilt zu bedenken: Sie hatten das Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 Jahre lang in Ihrer Hand. Mit einem solchen Ansatz wie diesem hier haben die drei Ministerinnen in den 16 Jahren vorher nicht aufgewartet, obwohl die Herausforderungen im schulischen Bereich nicht erst seit dem 6. Dezember 2021 existieren.

Sehr wohl aber haben Sie, wenn man sich die Bund-Länder-Kooperation anschaut, mit dem DigitalPakt Schule aufgewartet. Dass dieses Programm so seine Kinderkrankheiten hatte, ist kein Geheimnis. Aus diesen Webfehlern wollen und werden wir lernen, um das Startchancen-Programm von vornherein gut auf die Schiene zu bringen. Mancher mag aus diesem Satz herauslesen, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen soll. Wir als SPD sehen dagegen keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen.

Ihren Antrag hingegen könnte man mit einem Fußballspiel vergleichen, bei dem ein Zuschauer dem Spieler, der gerade einen Elfmeter ausführen will, zuruft: Schieß endlich aufs Tor! Schieß endlich aufs Tor!

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Der Spieler geht vielmehr auf die Reservebank!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Gute an all dem ist ja: Ich sehe in Ihrem Antrag, dass wir uns inhaltlich im Grunde einig sind; denn in dem Ziel, Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern die bestmögliche Bildung zu gewährleisten, stimmen wir ja überein.

Daher an dieser Stelle ein abschließender Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird – es gibt sicherlich andere Projekte, die Mittel binden und die man sich genau ansehen müsste –; das fände ich fair. Fest steht: Damit dieses Vorhaben gelingt, benötigt es auskömmliche Mittel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)