Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Übrigens sagt der Bundesminister selbst: dass die Kernkraft in der Ukraine weiterläuft, sei völlig klar und auch in Ordnung, solange die Dinge sicher laufen; sie seien ja bereits gebaut.

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt geht er! Jetzt haben Sie ihn vertrieben! Tschüss, Herr Habeck!)

Vielleicht, Herr Ebner, sprechen Sie mal untereinander, wie Sie denn zu Kernkraftwerken im europäischen Ausland stehen. Da fragt man sich schon: Glauben Sie denn, dass die ukrainischen Kraftwerke sicherer sind als die deutschen? Die deutschen Kraftwerke sind ja schließlich auch schon gebaut. Sie schalten mit die sichersten Kraftwerke der Welt ab und importieren Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das ist Ihre Logik, und das ist letztlich grotesk. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Oft wird ja gesagt – heute auch wieder –, der Beschluss stamme aus dem Jahr 2011. Das stimmt natürlich. Es war die unionsgeführte Bundesregierung mit der FDP, die diesen Beschluss gefasst hat. Aber andere Länder mit übrigens ganz ähnlichen Beschlüssen

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau!)

hatten sehr wohl die Kraft und auch den Pragmatismus, diese Beschlüsse während der größten Energiekrise, während der größten Stromkrise zu ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kurzsichtig! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man muss es nicht!)

Dieser Pragmatismus, diese Einsicht fehlen Ihnen. Sie beharren doch aus ideologischen Gründen auf gefasste Beschlüsse. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Unterschied ist, dass wir die passende Alternative haben! Das ist der Unterschied!)

Es wurden ja heute viele Märchen erzählt. Ein Märchen ist, dass Brennstäbe nur in Russland zu beschaffen wären. Das stimmt nicht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Finnen und die Franzosen kaufen in Russland!)

Auch in Nordamerika, auch im südlichen Afrika, auch in Australien gibt es Brennstäbe zu kaufen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Aber nicht genügend! Rechnen Sie mal nach!)

Eines möchte ich auch sagen: Viele unterstellen ja, man wolle die Laufzeiten verlängern, um weniger Erneuerbare auszubauen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Einfache Addition! Zweite Klasse!)

Vorher hieß es ja selbst von der SPD – zu Recht –, dass während der letzten zehn Jahre massiv die Erneuerbaren ausgebaut wurden. Aber wir wissen auch, dass wir trotzdem gesicherte Leistung in Deutschland brauchen, und wir wollen diese gesicherte Leistung auch in Deutschland produzieren und nicht nur im europäischen Ausland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Ich wundere mich schon, was in dieser Debatte eigentlich mit der FDP passiert ist. Sie waren doch immer für eine Verlängerung. Es gibt Präsidiumsbeschlüsse vom Anfang dieses Jahres; es gab vollmundige Ankündigungen, dass Expertenkommissionen eingesetzt werden, dass ein neuer Stresstest gemacht wird.

(Michael Kruse [FDP]: Unter der Leitung von Markus Söder!)

Ihre Aussagen und die Aussagen Ihres Generalsekretärs jüngst klangen eher verzweifelt, als er den Ausstieg als strategischen Fehler betrachtet hat. Sie haben anscheinend wirklich nicht viel zu sagen innerhalb der Ampel; das sieht man auch am jüngsten Gebäudeenergiegesetz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Wir konnten Ihren Atomausstieg nicht mehr verhindern!)

Eins möchte ich auch noch sagen: Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu müssen wir eben alle Technologien, alle Potenziale entsprechend nutzen. Wir müssen natürlich auch in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen aber alle Energien: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen gesicherte Leistung, damit Energie bezahlbar bleibt und wir Versorgungssicherheit gewährleisten können. Hier haben Sie – das muss man einfach so sagen – einen Riesenfehler gemacht und eine große Chance verpasst, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)