Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken bei der hitzigen Debatte zu den Heizungsplänen eines: Es ist wichtig, herauszustellen, warum wir das alles hier überhaupt machen. Oft wird so getan, als würden wir uns hier einfach neue Belastungen für die Menschen ausdenken. Das ist natürlich absoluter Quatsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommen wir schlicht und ergreifend dem nach, was schon lange gesellschaftlicher Konsens ist: Bis 2045 wollen wir in unserem Land klimaneutral sein. Damit es jedem klar ist: Es geht nicht nur darum, den Planeten zu schützen, sondern es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

2045, das ist schon in 22 Jahren. Da gibt es also jetzt nichts mehr aufzuschieben, da muss jetzt gehandelt werden. Die Ampel sorgt dafür, dass wir unser Land modernisieren, und zwar sozial, ökologisch und wirtschaftlich, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Zeit drängt, wir können nicht mehr warten. Das sind die Fakten. Die sollten für uns alle die Grundlage sein. Mit Blick zu meiner Rechten liegt die Betonung auf „sollten“; denn dort sitzt die AfD, die parteigewordene Realitätsverweigerung. Sie sitzen hier und täuschen ganz bewusst die Menschen in unserem Land. Sie leugnen immer noch den Klimawandel und würden am liebsten jede Modernisierung in unserem Land blockieren. Damit sind Sie hier im Deutschen Bundestag die größte Gefahr für den deutschen Wohlstand.

(Zuruf von der AfD: Schwachsinn!)

In Ihrem Antrag ist das Rezept für die notwendige Modernisierung im Gebäudesektor im Großen und Ganzen, dass man nichts machen sollte. Ich muss zugeben, mit so viel Kreativität haben Sie selbst mich noch einmal überrascht. Es ist vollkommen klar: Ein Heizungstausch ist in erster Linie eine Geldfrage. Investitionen in klimafreundliche Heizungen werden Geld kosten und erst mal auch mehr Geld als eine fossile Heizung. Doch die Wahrheit ist auch, dass es noch teurer wird, wenn wir bei diesem Thema jetzt kein Tempo machen; denn die Preise für Öl und Gas werden stark steigen, da sind sich die Expertinnen und Experten einig,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ganz zu schweigen von den Kosten, die die Folgen der Erderwärmung verursachen und noch verursachen werden. Alleine 2021 hat das die deutsche Volkswirtschaft, also uns alle, mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Unabhängig von Öl und Gas zu werden, hält die Preise langfristig stabil. Das hat auch der Angriffskrieg von Ihrem Freund Putin gegen die Ukraine gezeigt. Unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat zu einem Preisschock geführt.

Das alles wissen Sie. Trotzdem erzählen Sie hier weiter Ihre Lügenmärchen. Es ist wie immer: Ganz bewusst schüren Sie Ängste, und das ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie dem eigenen Zuhause.

(Marc Bernhard [AfD]: Und Sie erzeugen die Angst mit Ihrem Gesetzentwurf!)

Ganz ehrlich – ich glaube, ich spreche hier für viele meiner Kolleginnen und Kollegen –: Dass Sie die Menschen ganz bewusst verunsichern, kotzt einen einfach nur noch an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Die Menschen sind verunsichert durch Ihre Politik!)

Sie lügen, wenn Sie davon sprechen, dass in Zukunft nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen; denn wir setzen auf Technologieoffenheit. Sie lügen, wenn Sie den Menschen von Enteignungen erzählen; denn niemandem wird das Haus weggenommen. Und Sie lügen, wenn Sie das Schreckgespenst an die Wand malen, dass die Regierung ab 2024 funktionierende Heizungen aus den Kellern reißen würde. Das alles sieht kein bisheriger Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch vor. Das sieht auch nicht der aktuelle Kabinettsbeschluss vor, und das wird ebenso wenig das fertige Gesetz vorsehen. Darauf können sich die Menschen verlassen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse, AfD-Fraktion?

Nein. – Für die SPD ist vollkommen klar, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ausgestaltet ist. Die Faktoren Bezahlbarkeit, Machbarkeit und Planbarkeit stehen für uns an erster Stelle. Deswegen wird es für den Heizungsaustausch massive Förderungen geben, die besonders denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen werden. Dafür steht die SPD, und dafür stehen auch wir als Ampel.

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Da werden wir hart in der Sache, aber konstruktiv verhandeln. Es ist eigentlich wie immer: Wir arbeiten, Sie hetzen, wir packen an für unser Land, Sie schaden unserem Land. Was davon patriotischer ist, das kann sich jeder selber überlegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Diedenhofen. – Bevor der Kollege Luczak das Wort erhält, bekommt die AfD-Fraktion das Recht zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.