Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben. Der erträumte Idealzustand ist eine friedliche Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen von vornherein verhindert werden. Aber die Realität zeigt uns doch: Frieden ist ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Fall eines Überfalls reine Utopie.

Der heutige AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde; dem ist nicht so.

(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])

Die AfD will, natürlich nur zufällig jetzt, ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrags hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Denn nur so, nämlich als ein Misstrauen, kann man ein Vetorecht verstehen.

Der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag gar nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages.

(Stephan Brandner [AfD]: Doch! Das steht dadrin!)

Ihnen geht es offensichtlich um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins.

(Steffen Kotré [AfD]: Ach, Quatsch! – Petr Bystron [AfD]: Das ist doch peinlich!)

Das wird schon im allerersten Satz der Begründung klar, wenn Sie schreiben:

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.

(Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran falsch?)

Es ist aber umgekehrt: Russland hat die Ukraine überfallen.

(Stephan Brandner [AfD]: Da steht nichts von „überfallen“ drin! So kurze Sätze sind für sie zu schwierig, oder was? Wir haben extra einfache Sprache gewählt!)

Wie wir leider immer wieder feststellen müssen, reichen sich beim Thema Ukraine ganz links – siehe Frau Wagenknecht – und ganz rechts die Hände.

Lassen Sie mich daher ganz klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Petr Bystron [AfD]: Und an der Seite der USA!)

Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und die Humanität. Das Unrecht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Der russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir helfen zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie kämpfen mit Waffen für den Frieden!)

Aber lassen Sie mich auch ganz generell feststellen: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates der EU.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betrieben und im Einzelfall abgewogen entschieden. Die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte sorgt zudem für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle.

Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen. Das Beispiel der Zustimmung der Bundesregierung zur polnischen Regierungsanfrage betreffend die Weitergabe der alten DDR-MiG-29 hat dies gezeigt.

Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde.

Immer öfter macht bei der NATO-Rüstungskooperation das Schlagwort „German-free“ die Runde, weil man nämlich Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Zu einem kraftvollen Europa gehört aber eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion. Der Vertrag von Aachen und das Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich geben den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein elementarer Schritt für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, und das schafft vor allem auch Planungssicherheit. Wichtiger noch: Es ist ein Schritt hin zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik, die wir hier alle wollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)