Andreas JungCDU/CSU - Wärmewende
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)
– Das ist sehr erfreulich. – Ich nahm an mehreren Treffen mit Handwerkern teil. Da gab es zwei ganz klare Botschaften.
Erstens. Sie wollen die Wärmewende umsetzen – und wir brauchen sie, um die Wärmewende umzusetzen –, aber so, wie das in diesem Gesetzentwurf drinsteht, geht es nicht; es geht an der Realität vorbei; so fährt man es gegen die Wand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das war die ganz klare Botschaft derer, die es umsetzen wollen.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Ihr Plan!)
Sie haben, zweitens, gesagt – weil Sie gerade Öl- und Gasheizungen angesprochen haben –: Vor zwei, drei Jahren wären die Kunden gekommen und hätten gesagt: „Ja, man muss etwas machen, ich will was machen“, und sie hätten Freude daran gehabt. Jetzt kommen die Kunden und wollen möglichst schnell noch eine Öl- oder Gasheizung, um an Ihrem Gesetz vorbeizukommen.
(Zuruf von der AfD: Sehr vernünftig!)
Das ist der falsche Weg; um es ausdrücklich zu sagen. Das ist das Ergebnis Ihres langwierigen, verhärteten Streits: ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen haben letztes Jahr 600 000 Gasheizungen eingebaut!)
Und dann eine Bemerkung zu dem, was wir in der Vergangenheit getan haben und wofür wir jetzt stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern,
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
aber wir nehmen die Menschen mit.
Zum Thema Fordern. Wir haben den CO2-Handel, die CO2-Bepreisung eingeführt mit der Botschaft: Wenn jemand in eine klimafreundliche Technologie investiert, dann merkt man es auch im Geldbeutel.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten 10 Euro pro Tonne CO2! Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei 10 Euro! Das wissen Sie auch!)
Wir haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz?)
Zum Thema Förderung. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt. Wenn jemand die alte Heizung durch eine Wärmepumpe, durch Holzpellets, durch eine andere effiziente Heizung ersetzt, dann erhält er eine Prämie in Höhe von ungefähr 50 Prozent der förderfähigen Kosten; teilweise etwas darüber, teilweise etwas darunter. Was hat die Ampel gemacht?
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Schuldenbremse, Herr Jung! Sie stehen auf der Schuldenbremse! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben weiter Gasheizungen gefördert!)
– Kollege Herrmann, Sie haben dieses Programm gekürzt. Für die Wärmepumpe gibt es jetzt 40 Prozent. Diese Neuerung kritisiere ich. Wir sind für Klimaschutz, wir sind für die Wärmewende. Aber wir sind der Überzeugung: Man muss die Menschen dabei mitnehmen, man muss die Dinge zusammendenken. Sie fangen jetzt sozusagen im Keller an mit dem Gebäudeenergiegesetz. Die Wärmeplanung soll irgendwann mal kommen, anstatt jetzt einen breiten Ansatz zu wählen: Keller, Quartiere, Kommunen gemeinsam denken. Statt einen breiten technologischen Ansatz zu wählen, statt Förderung und Pflichten zusammenzudenken,
(Beifall bei der CDU/CSU)
haben Sie jetzt alle Pflichten in den Raum gestellt; worüber Sie sich aber nicht wirklich einig sind. Zum Thema Förderung, Herr Habeck, gibt es zwar ein Konzept von Ihnen zusammen mit Frau Geywitz, aber Herr Lindner sagt gleichzeitig: Damit habe ich gar nichts zu tun. Das ist jedenfalls in der Regierung nicht abgestimmt, darüber müssen wir noch mal reden, und die Finanzierung ist auch nicht geklärt.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuldenbremse weg!)
Damit verunsichert man die Menschen. Das ist der Grund, warum Sie die Menschen verunsichern. Man muss die Dinge zusammendenken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir fordern gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Die neue Heizung muss klimafreundlich sein, aber ob es eine Wärmpumpe ist, ob es ein Wärmenetz ist, ob es perspektivisch Wasserstoff ist, ob es Biogas ist oder ob es Heizen mit Holz ist, das muss der Häuslebauer entscheiden.
Ich möchte eines in aller Deutlichkeit hier und heute zurückweisen: Frau Ministerin Lemke hat uns gestern in der Regierungsbefragung, als wir das in dem Gesetzentwurf enthaltene Verbot von Heizen mit Holz im Neubau thematisiert hatten, der Falschaussage bezichtigt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Lesen Sie vor allem den Gesetzentwurf, lesen Sie die FAQs der Bundesregierung, und hören Sie sich Ihre Reden an. Aus all dem geht eindeutig hervor: In diesem Gesetzentwurf wird im Neubau Heizen mit Holz verboten. Das heißt: Falsch war die Aussage der Ministerin, nicht unsere Frage in der Fragestunde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird, und wir fordern vor allem, dass es geändert wird.
Heute Morgen war Franz Untersteller, lange grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, bei einem Termin, und er hat gesagt: Heizen mit Holz ist sinnvoll. – Was aber machen Sie hier? Sie diskriminieren und diskreditieren Heizen mit Holz. Im Neubau wird es verboten. Die Nutzung von Bioenergie wird erschwert. Im Bestand wird die Nutzung von Bioenergie mit solchen Hürden belegt, dass sie marginalisiert wird. Das ist nicht technologieoffen. Bei Ihnen steht Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Sorgen Sie für Technologieoffenheit! Sorgen Sie für Sozialverträglichkeit! Denken Sie die Dinge zusammen! Das ist der Weg, den wir fordern mit unserem Antrag. Gehen Sie in diese Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es tut mir leid; aber Sie sind schon über Ihre Redezeit. Insofern kann ich Sie jetzt auch nicht fragen, ob Sie noch eine Bemerkung oder Frage zulassen.
Wenn Sie mich nicht fragen, kann ich darauf auch nicht antworten.
Ich danke herzlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist wohl wahr. Aber es bleibt dabei: Wir haben hier keine Mindestredezeiten, und das Minus vor den Zahlen zeigt Ihnen, wie weit Sie schon drüber sind.
(Andreas Jung [CDU/CSU]: Wenige Sekunden! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ah! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ach so! Ich dachte, das wäre das Sondervermögen!)
Nun hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553132 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Wärmewende |