Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Yes! Richtig!)

Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt, es gebe noch genügend Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen. Also was denn nun, liebe CDU? Entweder Sie sind die wahre Klimaschutzpartei, oder Sie zählen sich zu den Klimaleugnern. Eins von beiden geht nur!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darüber hinaus passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Ist ja auch richtig!)

Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach! Sie brechen es seit acht Monaten!)

weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr brecht das Gesetz! Rechtsbruch!)

Deswegen handeln wir. Wir machen genau das, was Andreas Jung eingefordert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne Ihnen mal – noch wurde das Gesetz ja gar nicht in den Bundestag eingebracht – vier Punkte, die der SPD sehr wichtig sind:

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Planungssicherheit zählt aus unserer Sicht auch, noch mal über die Übergänge und die Fristen zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Zweitens. Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Alle Optionen müssen nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch praktisch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das wird für uns ein Maßstab sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nahwärmenetze, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle Verknüpfung herbeiführen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Viertens. Die soziale Ausgestaltung ist für uns ganz wichtig. Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient, damit wir die Kosten für alle Hausbesitzer abfedern können, aber auch für die Mieterinnen und Mieter. Das sind die vier Punkte, für die wir uns in den Beratungen, die jetzt anstehen, starkmachen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und das Kabinett kannte die nicht?)

Herr Spahn, weil Sie hier ja gerade auf Viessmann Bezug genommen haben – ich finde das schon sehr spannend –: Hier ist es doch so, dass ein starkes Familienunternehmen aus Nordhessen sich einen strategischen Partner gesucht hat,

(Stephan Brandner [AfD]: Aufgekauft! „Strategischer Partner“! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die werden gekauft! Das ist kein Partner!)

um den Wärmepumpenhochlauf hinzubekommen. Deswegen haben sie eine Möglichkeit genutzt, die Skalierung zu finanzieren. Das geht, indem man eine Sparte verkauft. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, Wachstum zu finanzieren. Und ja – das sage ich an dieser Stelle auch –, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsministerium, der Branche, die wächst und die Wachstumsfinanzierung braucht, auch adäquate Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon wieder die falsche Reihenfolge! Immer die falsche Reihenfolge!)

– Herr Spahn, dass ich Ihnen Ludwig Erhard erklären muss! Wenn dieses familiengeführte Unternehmen sich dafür entscheidet, eine Sparte zu verkaufen, ist das die Entscheidung dieses Unternehmens.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Planwirtschaft in der CDU!)

Das ist keine Vorgabe, die wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um das hier deutlich zu machen.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie zwingen die doch dazu! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee! Das Ergebnis Ihrer Politik! – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

– Herr Spahn, dann lesen Sie doch mal, was Boris Rhein gesagt hat! Boris Rhein hat gesagt: „Selbstverständlich muss sich ein Unternehmen, das global tätig ist, zukunftsfest aufstellen, um weiter wachsen zu können.“ Das sagt Boris Rhein.

Kollege Gremmels, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Ich sage Ihnen als Nordhesse auch ganz klar: Wichtig ist uns auch das klare Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Allendorf (Eder). Dort haben 4 500 Beschäftigte zukunftsfeste Arbeitsplätze, und die müssen wir auch hier halten. Wir brauchen auch in Zukunft Forschung und Entwicklung bei Viessmann, in der Region. Auch da müssen wir gucken, wie wir das für die Zukunft sicherstellen können.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Und wir wollen Forschung und Entwicklung hier halten; das ist die Zukunft, die wir brauchen. Ich bin dankbar, dass das Unternehmen gesagt hat, dass es das Geld, das es einnimmt, zum großen Teil in die Entwicklung von Klimaschutztechniken hineinsteckt. Viessmann wird ein familiengeführtes Unternehmen bleiben – ein wichtiger Baustein für die nordhessische Industrie und den Arbeitsmarkt.

Ich danke Ihnen. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie reden sich die Welt schön! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden die Welt schlecht! Warum denn eigentlich?)

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)