Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, am 27. April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dieser Antrag ist also neun Monate alt und wurde ein halbes Jahr lang nicht mehr angefasst. In diesem Tempo werden wir die dringenden Probleme der Region nicht lösen können.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber dick aufgetragen!)

Die AfD bringt zu diesem Thema einen aktuellen Antrag ein. Er befasst sich mit der Schnittstelle Nahost, Nordafrika und östliches Mittelmeer – dazu aber später mehr.

Worum geht es? Die Union mahnt einen umfassenden Strategiewechsel in der Region an. Deutschland soll strategische Ziele klar formulieren und vertreten. Applaus! Da sind wir voll bei Ihnen. Das klingt aber fast nach einem AfD-Antrag.

(Beifall bei der AfD)

Willkommen zurück auf dem Pfad der Tugend einer interessensgeleiteten Außenpolitik! Sie scheinen zu erkennen, dass konservative Politik durchaus sexy sein kann

(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

und durch die Wähler gefordert wird. Allerdings frage ich mich, was die Union unter ihrer Kanzlerin Merkel fast zwei Jahrzehnte lang getan hat. Sie hätte schalten und walten können, ihre Ziele definieren und erreichen können. Nichts ist passiert. Es wurde Mehltau nicht nur über das Land, sondern auch über die deutsche Außenpolitik gelegt.

(Beifall bei der AfD)

Was uns an Ihrem Antrag allerdings stört, ist der Tenor gegen China und Russland.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)

– Hören Sie mir doch mal zu! – Ja, der Einfluss dieser Staaten in der Region nimmt zu, aber sie haben ihre Interessen dort halt klar formuliert. Uns ist es wichtig, dass hier keine Gegnerschaft aufgebaut,

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

sondern eher ein gesunder Wettbewerb gesehen wird.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Sagen Sie das doch mal schnell!)

Ein entschlossenes Entgegentreten, wie die Union es hier fordert, ist sicherlich der falsche Weg. Wir müssen einfach den Staaten der Region die besseren Angebote machen – und das zügig.

(Beifall bei der AfD)

Mit dem Liegenlassen von Anträgen über Monate wird das natürlich nichts, auch nichts mit Toiletten für das dritte Geschlecht in der Wüste oder Ihren feministischen Projekten in islamischen Staaten. Damit werden wir kläglich scheitern.

(Beifall bei der AfD)

Und damit kommen wir zu unserem Antrag. Es hat sich als erfolgreich herausgestellt, wenn man sich in Regionen einen zuverlässigen, starken Partner sucht und auf diesen fokussiert. In Ägypten haben wir – der Herr Radwan hat es eben erwähnt – sehr hoffnungsvolle Ansätze. Unter Präsident el-Sisi hat sich Ägypten auf einen hoffnungsvollen Weg der umfassenden Modernisierung begeben. Die Herrschaft der islamistischen Muslimbruderschaft ist zumindest derzeit überwunden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Autokraten und Diktatoren!)

Die Situation der koptischen Christen hat sich verbessert, die Frauenrechte wurden gestärkt; so wurden beispielsweise Genitalverstümmelungen verboten. Wirtschaftlich wird eine Politik des massiven Ausbaus der Infrastruktur verfolgt, wovon durchaus auch Deutschland und deutsche Unternehmen profitieren können.

Ich möchte daran erinnern, dass Siemens in Ägypten ein Schnellzugsystem aufbaut – ein Investment von über 8 Milliarden Euro. Es werden 40 000 Arbeitsplätze geschaffen, 2 000 Gleiskilometer gebaut, 135 Züge und 41 Güterloks geliefert, es werden 60 Städte verbunden. Infrastruktur, Schienenwege, Straßen sind der Schlüssel zu Wohlstand, und da befindet sich Ägypten auf einem ganz hervorragenden Weg. Was meine Fraktion allerdings ein bisschen kritisch stimmt, ist, dass das System später von der Deutschen Bahn betrieben werden soll.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!)

Hoffen wir, dass sie dann pünktlicher sein wird als hier in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre außenpolitische Expertise ist nicht der Knaller!)

Das ägyptisch-deutsche Verhältnis ist traditionell besonders gut. Wenn wir in Ägypten erfolgreich sind, dann haben wir viel leichteren Zugang zu anderen Staaten, möglichen künftigen Schlüsselstaaten, in diesem Wirtschaftsraum und der Region.

Aus den genannten Gründen stimmen wir der Ausschussempfehlung auf Ablehnung des Unionsantrages zu und freuen uns auf die Beratung unseres Antrages im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte, Ulrich Lechte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)