Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist ja alles falsch an dem Satz! Alles!)

Das hat Folgen. Die Folgen sah man am besten gestern Abend zum Sonnenuntergang. Da hatte Deutschland nämlich ein Stromimportsaldo von über 13 Gigawatt.

Im grünen Deutschland sind Stromimporte die Regel, wenn Wind- und Sonnenenergie – wie so häufig – mal wieder schwächeln. Das treibt die Strompreise nach oben. Frau Professor Grimm, Mitglied in der Expertenkommission, hat es errechnet: Um 8 bis 12 Cent die Kilowattstunde wird der Strompreis durch die Abschaltung der Kernkraftwerke mittel- bis langfristig steigen. So viel zum Thema „eine Kugel Eis“, liebe Grünen. Und weil Herr Trittin gerade da ist: Er könnte sich dafür ja mal entschuldigen.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Ich habe es angesprochen. Die Folge sind die angesprochenen steigenden Strompreise und ein Verlust der Attraktivität als Standort für energieintensive Industrien. Umsichtige Regierungsvertreter wären ob dieser Entwicklung besorgt. Aber Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium nimmt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.

(Andreas Bleck [AfD]: Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!)

Er weiß, dass die Unternehmen Deutschland mitsamt Investitionen und Arbeitsplätzen verlassen, aber es ist ihm egal. Das mag im Interesse von Agora Energiewende sein, im Interesse Deutschlands liegt es nicht.

(Beifall bei der AfD)

Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die aus diesem Ausstieg resultieren, gab es im Ausschuss Kritik an unserem Gesetzentwurf. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Es wurde an unserem Gesetzentwurf kritisiert, dass er bereits eine Regelung für die Nichterfüllung enthält. Dabei waren in der Vergangenheit die juristischen Auseinandersetzungen und die Milliardenzahlungen für den Ausstieg in der letzten Dekade ein Hauptkritikpunkt. Aber jetzt soll Transparenz im Gesetz von vornherein ein Problem sein – nicht nachvollziehbar.

Zweitens. Es wurde moniert, dass unser Gesetzentwurf sich nicht zur Endlagerfrage äußert. Das zwingt uns, uns mal mit der Organisierung des Endlagers zu befassen. Das BMUV kommuniziert immer noch 2031 als Endlagerdatum. Aber Dokumente, die sich mit der Zeitplanung befassen, zeichnen ein ganz anderes Bild. Dort ist von einer Festlegung des Standortes in den 70er-Jahren unseres Jahrhunderts die Rede und von einer Inbetriebnahme zu Beginn des nächsten Jahrhunderts.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da frage ich Sie doch mal: Welchen Unterschied macht dann ein Weiterbetrieb von 10 oder 20 Jahren in der Endlagerfrage? Das ist komplett irrrelevant bei der inkompetenten Organisierung durch das Ministerium.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Ampelkoalition, dem CO2. Uns ist das relativ egal,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist schon klar!)

aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!)

– Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komplett falsch!)

Die Tatsache, dass Sie immer und überall jedes Molekül CO2, das freigesetzt wird, lamentierend bejammern, aber 15 Millionen Tonnen pro Jahr einfach so in die Luft blasen, entlarvt Ihre CO2-Agenda. Sie brauchen uns mit CO2 hier drin nie wieder zu kommen!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)

Wir sehen: Es geht und es ging Ihnen nie um die CO2-Emissionen. Es geht Ihnen darum, den Menschen Angst zu machen und ein schlechtes Gewissen einzureden, um sie dann mit Steuern und Abgaben schröpfen zu können.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!)

Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. Solange dies nicht der Fall ist, sind funktionierende Kraftwerke vorzuhalten und zu betreiben, wie das im Energiewirtschaftsgesetz festgelegt ist, und nicht abzureißen.

(Beifall bei der AfD)

Jede Vernichtung zuverlässiger Kraftwerke bedeutet eine Schwächung des Standortes Deutschlands, seiner Industrie und einen Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das scheint das Ziel zu sein!)

Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge! – Zuruf von der SPD: Die Liebe wird aber nicht erwidert!)

Vielen Dank, Herr Dr. Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])