Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben wir doch! Vollbeschäftigung!)

Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente –

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die ist gut! Die ist hervorragend!)

damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden. Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage:

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 16 Jahre Union! – Daniel Föst [FDP]: Ampel!)

dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme! Die anderthalb Jahre haben gereicht!)

Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, machen Sie! Machen Sie es doch! Ist doch gut!)

Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet. Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit links!)

Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ankündigungsminister!)

gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP – Daniel Föst [FDP]: So nämlich!)