Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir redlich bleiben.

Manchmal hilft auch einfach der Blick in die aktuelle Gesetzeslage weiter, Frau Weisgerber. Sie tun ja gerade so, als ob Robert Habeck und diese Regierung der Erfinder von Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut … werden, wenn …“, und dann sind bestimmte Vorgaben daran geknüpft.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Deswegen werden diese Anlagen ausgebaut. Diese Austauschpflicht ist von der Union gemacht worden; sie ist von Peter Altmaier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Streuen Sie den Leuten hier keinen Sand in die Augen!

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Gremmels?

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.

Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir müssen die Menschen mitnehmen!)

Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Das habe ich heute noch mal gesagt!)

– Das haben Sie eben heute noch mal gesagt.

Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum weichen Sie die Sektorziele auf?)

Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mit einem Aufweichen der Sektorziele?)

Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen. Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können.

Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte:

Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren.

Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aha! Hört! Hört!)

Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist.

Und viertens. Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe dem Kollegen Lenz das Wort zu einer Kurzintervention.