Lukas KöhlerFDP - Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen.
Warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was will und was muss ich als Bürgerin oder Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein?
(Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)
Was muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft.
Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. – Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das sind unsere Antworten. So soll die Welt aussehen. – Sie sind doch in der Opposition. Sie können doch frei von der Leber weg sagen, was die CDU/CSU-Meinung ist. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet. Das wäre seriöse Politik gewesen. Das, was Sie gemacht haben, finde ich eigentlich ziemlich traurig.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Es ist doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wo ist denn das Gesetz?)
Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann, weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig so.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Große Beifallsstürme bei der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Aber das hat natürlich Konsequenzen, weil man einen solchen Emissionshandel nicht alleine seine Wirkung entfalten lassen kann; das hätte man vor 20 Jahren machen können. Aber jetzt braucht man zusätzliche Maßnahmen, damit der Preis die Leute nicht überfordert.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sind Sie eigentlich noch in derselben Regierung?)
Deswegen: Ja, wir werden dafür sorgen, dass dies ein gutes Gesetz wird; das wird so kommen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, das ist der klare Anspruch. Aber das heißt auch, dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gesetz technologieoffen ist, dass die Leute selber entscheiden können. Aber wir dürfen Technologieoffenheit nicht mit Untätigkeit verwechseln – wie das hier gerne manchmal getan wird – und sagen: Die Leute müssen nichts machen. – Klar ist doch: Wir brauchen ein Förderkonzept. Wir brauchen eine klare Kopplung an die kommunale Wärmeplanung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich weiß: Das ist der SPD sehr wichtig, und das ist auch richtig so. Es ist richtig, dass wir den Leuten aufzeigen, welche Heizungsmöglichkeiten es in Zukunft gibt.
Es gibt natürlich noch eine Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details in diesem Gesetz. Meiner Meinung nach können diese alle ausgenommen werden. Es ist doch ganz klar, dass wir nicht in das Mikromanagement der Leute zu Hause eingreifen dürfen. Es ist doch ganz klar, dass die Menschen Sorgen davor haben, dass wir in ihr Eigentum eingreifen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt, dass der Klimaschutz die Leute mitnimmt. Aber der falsche Weg ist doch, diese Debatte nicht zu führen. Der falsche Weg ist doch das, was Sie in den letzten vier Jahren vor dieser Regierung gemacht haben: den Kopf in den Sand zu stecken und Angst davor zu haben, so eine Debatte auszuhalten.
(Beifall bei der FDP)
Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen, und es ist auch gut so. Ich weiß natürlich: Das sorgt für Nervosität, auch in der Ampel, Stichwort „Wortbrüchigkeit“. Klar sorgt das für Nervosität; das verstehe ich. Das ist ein hartes Gesetz. Das tut auch mal weh. Aber wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, ist doch, ein gutes Gesetz zu machen; denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
(Beifall bei der FDP)
Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Antworten, die wir gerade benannt haben, am Ende des Tages umsetzen.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lasst uns beginnen, darüber zu reden!)
Klar ist doch, dass so ein Gesetz jede Menge Fragen aufwirft. Klar ist aber auch: Wir sehen, was auf europäischer Ebene passiert. Ich hätte jetzt auch eine Antwort von Ihnen, Herr Spahn, dazu erwartet, wie Sie Ursula von der Leyen davon überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass da mal ein paar Antworten kommen. Es ist doch ein Trauerspiel, was da gerade passiert.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie stellen sich hierhin und halten große Reden, und dann haben Sie Ihre Leute nicht im Griff. Das ist ein Trauerspiel. Daher würde ich sagen: Auf europäischer Ebene sind ein paar Hausaufgaben zu machen, liebe Union.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen. Das ist noch nicht so weit; es ist aus unserer Sicht noch kein gutes Gesetz. Wir ringen noch darum. Aber es ist das Normalste der Welt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren machen.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Ich glaube auch, es tut uns gut, diese Debatte hier zu führen; denn es ist ein Redeparlament. Und diese Debatte beschäftigt nicht nur uns hier, sondern sie beschäftigt auch die Menschen in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554261 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 105 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung |