Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Sache ist unser Antrag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie nehmen die Kommunen in Geiselhaft mit Ihrer unverantwortlichen Politik!)

Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Das zeigt ja, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen!)

Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet,

(Marc Bernhard [AfD]: Wieso? Das waren Zitate!)

das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten.

(Jürgen Braun [AfD]: Genau, die SPD! – Marc Bernhard [AfD]: Nein, die Regierung ist schuld! Sie haben es nicht verstanden! Die Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut. Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht.

Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten.

(Carolin Bachmann [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Fakten!)

Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

(Marc Bernhard [AfD]: Die 40 Wohnungen fehlen auf jeden Fall!)

Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken.

(Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie erst mal anständig arbeiten!)

Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden.

(Jürgen Braun [AfD]: Arbeiterwohlfahrt!)

Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt.

(Zuruf von der AfD: Den gibt es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt keine Wohnungsnot! Nein! – Weitere Zurufe von der AfD)

Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist das für eine Schönfärberei?)

Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist –

(Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch mal die Regierung in Sachsen-Anhalt! Die hat genau das gefordert im Bundesrat!)

und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal gearbeitet, Herr Nickholz!)

Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ihre Antwort führt nicht zu Klarheit! Das ist das Problem!)

Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen.

Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet. Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht besonders erfolgreich! Seit wann sind Sie denn in der Regierung? – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie denn mal gearbeitet?)

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Beckamp.

(Marianne Schieder [SPD]: Die haben doch schon genügend Redezeit gehabt und Schmarrn erzählt!)