26.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 107 / Tagesordnungspunkt 25

Maria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN - Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

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Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber ganz charmant!)

haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 16 Jahre! „Danke für die Einführung der Pflegeversicherung, CDU“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge vorgelegt haben, deren Inhalt sämtlich dem entspricht, was wir als Änderungen in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben keinen einzigen darüber hinausgehenden Vorschlag gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Claudia Moll [SPD]: Richtig!)

Sie haben auch keinen Vorschlag gemacht, wie man die Pflege strukturell anders aufstellen könnte.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ganz klar falsch!)

Können Sie mir erklären, warum Sie trotz der Änderungen, die Sie nun gerade vorgeschlagen haben und die ganz ähnlich ausgestaltet sind, den Gesetzentwurf gleich ablehnen werden? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Borchardt, möchten Sie antworten? – Sie können direkt antworten. Ich rufe die andere Kollegin danach auf.

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Electoral Period 20
Session 107
Agenda Item Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
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