Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?

(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Das ist doch infam, was Sie hier machen!)

Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Es gibt keine Gesinnungsdiktatur in Deutschland!

Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0;

(Zuruf von der SPD)

aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar.

(Maja Wallstein [SPD]: Fragen Sie sich mal, warum!)

Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Ich erinnere daran: Als rechtsextrem gilt heute bereits, wer sich beispielsweise gegen die desaströse Migrationspolitik ausspricht.

(Maja Wallstein [SPD]: So ein Quatsch! Das ist, was Sie versuchen den Leuten zu erzählen, aber es stimmt nicht! Auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Es stimmt nicht!)

Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“.

Meine Damen und Herren, wenn sich die DDR durch eines ausgezeichnet hat, dann durch das konsequente Ausschalten jeglicher Opposition. Mit Gummiparagraphen zu „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ oder später „staatsfeindlicher Hetze“ konnte verboten und schwer bestraft werden, wer sich nur irgendwie gegen die Interessen der SED oder der Blockparteien wendete. Es mutet vor diesem Hintergrund gespenstisch an, dass Frau Anetta Kahane, die in der DDR bereits für die Stasi tätig war, im Kuratorium dieses Instituts für Menschenrechte sitzt. Es würde mich interessieren, was Sie davon eigentlich halten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. Dafür darf Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, dort jetzt mit aufarbeiten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Rechtidentisch“ ist doch Quatsch! Rechtsnachfolge! Das ist ein großer Unterschied!)

Wahrscheinlich befürchten Sie, dass wir die Erforschung der Funktionärstätigkeit späterer Bundesabgeordneter in der SED-Diktatur fordern könnten. Einen solchen Antrag werden wir nachher vorlegen.

Werte Unionsfraktion, warum haben Sie die Zustellung unseres Antrags zu diesem TOP, wo er genau gepasst hätte, nicht zugelassen, allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz?

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wollen Sie die eigene Parteigeschichte nicht so recht ins Licht treten lassen? Vielleicht können Sie uns das noch erklären.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)