Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen.

(Karsten Hilse [AfD]: Legen Sie doch mal ein gutes Gesetz vor!)

Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist das Volk, nicht das Parlament!)

Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darüber diskutieren, wie Gesetze gut werden, und die Unterschiedlichkeit darüber, was das bedeutet, auch klarmachen. Wir diskutieren hier darüber, wie wir dieses Gesetz erklärbar machen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: ein erklärbares Gesetz, das darauf verweist, was es für den Einzelnen bedeutet, wenn dieses Land spätestens 2045 klimaneutral ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die gehen wir an, indem wir miteinander beraten, indem wir den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, jetzt mit Leitplanken versehen und in eine neue Richtung drehen, indem wir einen wirklich erklärbaren Entwurf und dann auch ein erklärbares, gutes Gesetz daraus machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Und das ist es, was die Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will kurz erklären, woran es bisher hakte. Ich glaube, der Fokus dieses Gesetzentwurfs war falsch, weil er nur auf die Heizung gerichtet war, auf die Frage, welche Heiztechnologie eingebaut werden muss. Dazu kommt jetzt ein zweiter ganz wesentlicher Effekt hinzu. Erst muss der Staat vorlegen, wie es mit dem Heizsystem vor Ort weitergehen soll. Dazu muss die Kommune eine Wärmeplanung machen. Und dann muss der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden können, was er bei sich einbaut.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das ist die Herausforderung. Das ist es, was wir jetzt neu schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das steht aber hier nicht drin!)

Dieses Gesetz wird gut, weil die Menschen wissen, was sie bei sich einbauen können, ob sie Fernwärme, eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung

(Marc Bernhard [AfD]: Das gibt es nicht!)

oder Holz bzw. Pellets nutzen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das klären und erklären wir jetzt. Das wird ein gutes Gesetz.

Die Bürger in diesem Land fragen sich: Wie geht es weiter? – Diese Sorge können wir ihnen nehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht jetzt in die erste Lesung, und natürlich gilt das Struck’sche Gesetz,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Falsch verstanden, dieses Gesetz! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])

das besagt: Jedes Gesetz, das den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es hineingegangen ist. Das wird auch mit diesem Gesetz passieren. Natürlich verändern wir es, natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt.

(Beifall des Abg. Michael Kruse [FDP])

Herr Dr. Köhler, apropos „ernst“: Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.

(Heiterkeit)

Wollen Sie die zulassen?

Ja, gerne.

Gut.

Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht. Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungskoalition, nämlich die FDP, ihn gestoppt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die FDP das gemacht hat. Denn so, wie der Gesetzentwurf eingebracht wurde, war er schlichtweg nicht umsetzbar.

Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf; Sie reden über die Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind nicht der Gesetzentwurf.

Warum bitte geben Sie dem Parlament nicht genügend Zeit, einen Gesetzentwurf zu beraten, in dem drinsteht, was wirklich passieren soll? Warum sollen wir nur über Leitplanken reden, wobei keiner weiß, wie Sie das gesetzlich umsetzen wollen? Das ist ein parlamentarisches Verfahren, das ich so überhaupt nicht akzeptiere. Herr Köhler, da bin ich voll bei denen, die sagen: Das geht so nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])

Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – –

Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – –

Herr Ernst, es sollte eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung sein; die kann jetzt nicht über vier Minuten gehen.

Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit)

Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brauchen wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren.

(Michael Kruse [FDP]: Sie sind Realitätsleugner, nicht „Klimaleugner“!)

Gehen Sie in sich, und versuchen Sie, das zu gewährleisten! Zurzeit halte ich dieses Verfahren nicht für vernünftig.

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reinen Populismus verfallen sind, weil sie von der AfD Stimmen abfangen wollten.

(Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD] – Mike Moncsek [AfD]: Das ist so peinlich! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist Ihnen ja ganz fremd, ne?)

Wir haben gesehen, wie das gesamte Land darüber diskutiert hat, wie es ein gutes Gesetz wird, und darum gerungen hat.

Es ist die Aufgabe des parlamentarischen Verfahrens, daraus ein gutes Gesetz zu machen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dazu wird im Ausschuss darüber diskutiert. Im Maschinenraum dieser Demokratie wird dieser Gesetzentwurf von den Abgeordneten verbessert. Es wird auch darüber diskutiert, wie ein Gesetz weiterentwickelt wird.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben diese Woche im Ausschuss verweigert, darüber zu reden!)

Dazu gibt es ein ganz normales Verfahren, in dem wir stecken und das wir jetzt umsetzen werden.

Lieber Herr Ernst, ich frage mich, wie Sie Demokratie und demokratische Verfahren verstehen. Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil.

Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert.

Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen. Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben. Eigentlich möchte ich das Thema „16 Jahre“ gar nicht aufmachen, weil wir Politik für die Zukunft machen; mich interessiert wenig, was die Union in der Vergangenheit gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Aber da Sie das Thema angesprochen haben, lieber Herr Spahn: Ich kann mich an unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren in unserer Oppositionszeit erinnern, die ziemlich in die Hose gegangen sind. Aber ich möchte mal darauf eingehen, was die Idee der Union war. Sie hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz!)

das dafür sorgt, dass die Menschen wissen, wie es mit ihrer Heizung weitergeht. Dann wäre genügend Zeit gewesen, das wären die 30 Jahre gewesen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es existiert, das Gesetz!)

Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht.

(Zuruf des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])

Was ist stattdessen die Idee der Union gewesen? Ein Ölheizungsverbot und das, was Frau von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene macht, ein Gasheizungsverbot ab 2027. Das ist die Idee der Union. Das ist doch Wahnsinn.

(Beifall bei der FDP)

Herr Spahn, warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin dafür sorgt, dass dieser ganze Wahnsinn, der auf europäischer Ebene kommen soll, nicht umgesetzt wird“? Das wäre die Antwort gewesen, die die Menschen von Ihnen erwarten.

(Beifall bei der FDP)

Das ist doch das Trauerspiel: Sie haben keine eigenen Antworten.

Und deswegen sorge ich mich darum, wie Sie als Opposition dieses Gesetz begleiten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir müssen dieses Gesetz weiter diskutieren“, dann ist das okay. Wenn Sie sagen: „Das Gesetz hat sich um 180 Grad gedreht; das ist gut“, dann geht das in die richtige Richtung. Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie diese Debatte auf europäischer Ebene führen und Ihre Haltung entsprechend klären. Das muss doch parallel dazu gesagt werden.

Wir brauchen eine geeignete Gesetzgebung, bei der wir den Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben und der wir uns stellen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)