Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/7221

Der Finanzausschuss empfiehlt hier unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6817 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Es gab nur eine zweite Lesung, da es ein Vertragsgesetz ist. Daher haben wir gleich die Schlussabstimmung gemacht. Das noch einmal für Sie zur Information.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/7221

Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6818 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/7221

Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6819 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5513, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5223 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6987, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/21

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 g bis 29 s. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 354 zu Petitionen

Es handelt sich hierbei um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 354 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 355 zu Petitionen

Drucksache 20/6955

Das sind 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 355 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 356 zu Petitionen

Drucksache 20/6956

Das sind 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 356 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

Drucksache 20/6957

Das sind 159 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 357 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

Drucksache 20/6958

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion und Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 358 ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

Drucksache 20/6959

Das sind 18 Petitionen.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.