16.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 110 / Tagesordnungspunkt 7

Katrin Göring-Eckardt - Nationale Sicherheitsstrategie

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Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/7220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7243, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6182 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555154
Wahlperiode 20
Sitzung 110
Tagesordnungspunkt Nationale Sicherheitsstrategie
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