Katrin Göring-Eckardt - Nationale Sicherheitsstrategie
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/7220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7243, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6182 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555154 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 110 |
Tagesordnungspunkt | Nationale Sicherheitsstrategie |