Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – tatsächlich wollen viele Menschen in den eigenen vier Wänden leben, aber nur ein geringerer Teil schafft das. Diese Diskrepanz wollen Sie sich von der Union nun mit dem Titel Ihres Antrages zunutze machen und tun so, als hätten Sie eine Lösung.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nicht „zunutze machen“! Aufgreifen!)

Haben Sie aber natürlich nicht; das wissen wir ja.

Die Eigentumsquote hat sich in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland kaum verändert. Die Überschrift dokumentiert also eigentlich Ihre eigene Erfolglosigkeit. Beim Traum von den eigenen vier Wänden waren Sie nicht erfolgreich – tut mir leid –, selbst in Bayern nicht.

(Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD], Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Caren Lay [DIE LINKE])

Daran hat übrigens auch das von uns gemeinsam beschlossene Baukindergeld nichts geändert; denn die fast 10 Milliarden Euro haben Eigentumsbildung prämiert, aber kaum Bauen ausgelöst.

Genauso verhält es sich übrigens mit dieser Phraseologie zur Bürokratie. Entschlackung, Abbau, Vereinfachung – es sind immer dieselben Worthülsen; deswegen muss man das jetzt mal konkret machen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren mit erleichterten Genehmigungen beispielsweise für Flüchtlingsunterkünfte und den Katastrophenfall haben wir Bürokratie abgebaut. Mit der Städtebauförderung und zweijährigen Verwaltungsverfahren haben wir Bürokratie vereinfacht. Mit dem Raumordnungsgesetz haben wir die Verfahren bei der Windenergie deutlich vereinfacht. Also: Mehr Bürokratie gehört zu Ihrer Bilanz. Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie. Und daran arbeiten wir.

(Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD], Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Weeser [FDP])

Wir behandeln ja gerade quasi einen Wiederholungsantrag; denn den haben die Kollegen der CDU/CSU so ähnlich letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht, und er wurde auch hier im Plenum beraten. Auch da muss man sagen, dass Sie selber mal für ein bisschen Kongruenz sorgen müssen; die Anträge sind nicht ganz widerspruchsfrei. Aber das ist nur ein freundlicher Hinweis.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Sonder-AfA für klimapolitische Ziele. Das haben wir mit dem Jahressteuergesetz erledigt.

Wir haben auch die allgemeine AfA von 2 auf 3 Prozent erhöht. Das war mit der Union in der letzten Legislaturperiode nicht zu machen.

Dann kommt die ewige Nummer mit der Grundsteuer. Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt, und wir arbeiten daran. Auch das hat mit der Union nicht geklappt, auch wenn anderes behauptet wird. Wenn die Einnahmen um die Hälfte gesenkt werden, dann macht das bei den Ländern 8 Milliarden Euro weniger aus. Stellen Sie Einvernehmen bei den Ländern her, vor allen Dingen bei den von CDU- und CSU-regierten Ländern, dann können wir leichter darüber reden.

Sprechen Sie doch mal über die Baunebenkosten insgesamt. Was ist zum Beispiel mit den Notarkosten und mit anderen Baunebenkosten, die in der Summe mittlerweile 15 Prozent der Baukosten ausmachen? Dazu sagen Sie kein Wort; denn dann müssten Sie sich ja mit einzelnen Lobbygruppen, die Ihnen nahestehen, auseinandersetzen, vielleicht sogar mit ein paar Abgeordnetenkollegen aus Ihrer Fraktion; ich könnte sogar Namen nennen.

Wir haben eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen durchgesetzt, den Nullsteuersatz bei PV-Anlagen durchgesetzt. All das trägt dazu bei, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen, und hilft Häuslebauern finanziell.

Sie dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz.

Sie wollen die Förderung des altersgerechten Umbaus. Wir auch. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die Riester-Rente dafür nehmen können, um klimagerecht umzubauen und in ihren Wohnungen zu bleiben.

Sie fordern leichtere Baulandgewinnung mit den Kommunen, aber Sie beschließen sonntags und in all den Situationen, in denen Sie dabei sind, die Unterstützung des 30-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch. Gegenwärtig sind wir übrigens immer noch beim doppelten Flächenverbrauch, und das Eigenheim spielt dabei eine ziemlich große Rolle.

Aber nicht Sie, sondern wir haben das BImA-Gesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so geändert, dass mehr Bauland konkret mit Kommunen umgesetzt werden kann. Die wollen jetzt übrigens 3 000 Wohnungen im Jahr bauen. Auch das ist Ergebnis unserer Arbeit.

Und jetzt kommen wir zum Kern des Problems – das wird gleich noch angesprochen werden; davon bin ich überzeugt –, zur Anzahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen. Ja, die Zahlen sind dramatisch; sie bewegen uns auch und ärgern uns. Bei Ihnen weiß ich nicht sicher, ob Sie sich nicht möglicherweise doch freuen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ob was? Warum sollen wir uns denn darüber freuen?)

Allerdings: Bei den Rahmenbedingungen gibt es auch Licht am Ende des Tunnels: Die Baupreissteigerungen sind wieder zurückgegangen, Lieferketten können wieder geschlossen werden. Aber wir müssen, glaube ich, gemeinsam verhindern – das ist eine besondere Herausforderung –, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen und der Branche dann unter Umständen ganz den Rücken kehren.

Auch die Zinsentwicklung stagniert. Dieselben, die jetzt die gestiegenen Zinsen beklagen, haben übrigens noch vor wenigen Wochen kritisiert, dass es eine Nullzinspolitik gibt.

(Jörn König [AfD]: Sind Nullzinsen jetzt sozial gerecht, oder was? Das ist ja Wahnsinn!)

Wir wussten es eigentlich immer schon: Diejenigen, die kein Vermögen haben, bezahlen hohe Zinsen. Diejenigen, die ein hohes Vermögen haben, bekommen hohe Zinsen. – So einfach ist das eigentlich. Das ist der Grund, weshalb wir Zuschussförderung auch auf Zinserleichterungen umgestellt haben.

Seit dem 1. März gibt es das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit einem Volumen von 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien mit einem Volumen von 350 Millionen Euro für dieses Jahr. Weil beide Programme in kurzer Zeit so gut angenommen worden sind, sind jetzt weitere knapp 900 Millionen Euro bereitgestellt worden. 2 Milliarden Euro für ein Dreivierteljahr! Das ist eine besondere Leistung. Ich bedanke mich bei der Bauministerin und auch beim BMF dafür, dass das gelungen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Bedanken Sie sich beim Steuerzahler!)

– Ja, beim Steuerzahler auch. Das ist in der Tat wahr.

Rund 13,9 Milliarden Euro haben wir übrigens für Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Ich will hier auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den Genossenschaftsbau, für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ nennen. Alles das haben wir drastisch erhöht, und das hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Eigentumsbildung.

Wir übertreffen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenseitig in der Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Ich habe gelesen, Herr Luczak, was Sie in Ihrem Wahlkreis verteilen. Ich finde das unanständig, was Sie da machen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Resonanz darauf ist riesig groß!)

Ich meine, das ist nicht die Art und Weise, in der wir uns auseinandersetzen sollten, weil es in Zukunft nicht mehr ausreicht, nur zu verwalten, was über Jahre Ihre Politik gewesen ist,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren doch dabei!)

sondern wir müssen gestalten. Und diesem Gestaltungsanspruch werden Sie nicht gerecht. Aber hüten Sie sich, dass Sie mit Ihrem Vokabular die Brandmauer nach ganz rechts nicht zu löchrig machen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jetzt hört es aber langsam auf!)

Sie sind auf dem besten Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Echt populistisch!)

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)