Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen. Es ist also keine Frage des Bedarfes, sondern eine der Umsetzung. Wir haben uns nach Vorlage und Prüfung verschiedener Standorte entschieden – Kollege Mattfeldt hat darauf hingewiesen –, dass dafür am geeignetsten der Hafen Mukran ist. Wir sind aber nicht, Herr Kollege Mattfeldt, der Auffassung, dass dieser Hafen in das Eigentum des Bundes übergeht; er gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Warum brauchen wir dieses Terminal? Warum brauchen wir überhaupt ein Terminal in Ostdeutschland? Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gibt. Das heißt, wenn wir in Brunsbüttel, Stade oder anderen Terminals bzw. FSRUs Gas importieren und keinen Einspeisepunkt in Ostdeutschland haben – Nord Stream 2 wurde ja von Russland abgedreht und wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline.

Dieses Terminal ist zwingend erforderlich, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Darum geht es. Es geht nicht darum, den Verbrauch hochzuschrauben; denn der Verbrauch ist so oder so da. Er müsste minimiert werden; da haben wir viel getan mit Appellen an die Bevölkerung, mit der Umstellung der Industrie, um Gas zu reduzieren. Dadurch ist es uns gelungen, durch den Winter zu kommen. Aber was passiert, wenn der Winter hart ist? Was passiert, wenn es keine Pipeline, keine Einspeisung im ostdeutschen Raum gibt? Können Sie dann vertreten, dass wir im Westen Gas haben, die Unternehmen weiterhin beliefert werden, sie produzieren können und die Wohnungen warm sind, während in Ostdeutschland die Unternehmen – EKO Stahl, Stahl Riesa, die Glashütten im Thüringer Wald etc. – alle pleitegehen, dass sie ihre Türen schließen müssen? Das ist nicht vertretbar.

Die Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen.

Auf Bitten des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers habe ich die Aufgabe übernommen, die Koordinierung mit dem Land, mit der Region, mit der Bevölkerung vor Ort vorzunehmen. Letztendlich soll auch aufgrund der zusätzlichen Last, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die gesamte Bundesrepublik und Europa auf sich nimmt, nicht nur durch die Versorgung mit Öl durch den Raffinerien-Standort Schwedt und den Hafen Rostock, sondern auch durch die Gasversorgung, diesem Standort im Einvernehmen mit Umweltschutzgesichtspunkten in einer fairen, rechtsstaatlichen Prüfung durch die Landesbehörden und mit einer engen Einbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Vorzug gewährt werden. Dazu werde ich in der nächsten Woche auf Rügen sein und nach den ersten Telefonaten dort intensive Gespräche führen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Den zweiten vor dem ersten Schritt machen!)

Mir und der Bundesregierung geht es zum Ersten darum, dass wir eine Entwicklungsperspektive insbesondere im Bereich „erneuerbare Energien“ und einer grünen Insel Rügen aufzeigen können, und zum Zweiten, Kollege Mattfeldt, darum, die Energieversorgungssicherheit mit Gas als einem der Hauptübergangsenergieträger in Deutschland zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Hafen in Mukran der geeignetste Standort. Aus diesem Grund hat er bei der Umsetzung Priorität.

Ich kann Ihnen zusagen, dass wir Sie nicht nur über alle Schritte informieren werden,

(Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

sondern auch in Abstimmung mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages agieren werden. Aber ich will keinen Zweifel daran lassen, dass das eine Notwendigkeit ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Rüganern, die sich dieser Debatte stellen. Ich kann Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung alles Erdenkliche tun wird, um die Lasten, die Emissionen etc. so gering wie möglich zu halten.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)