Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetzen, um zielgerichtet den Menschen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind und unseres Schutzes auch bedürfen.

Leider nutzen viele Antragsteller, die nicht schutzbedürftig sind, unser Asylsystem aus und tragen damit auch wesentlich zur Überlastung unserer Gesellschaft und insbesondere der Städte und Gemeinden bei. Wir dürfen gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch haben, nicht noch zusätzliche Signale senden, in unser Land zu kommen. Es ist auch nicht sinnvoll, „Menschen Perspektiven in Aussicht zu stellen, die aber realistisch nicht existieren“. Herr Lindh, von Ihnen hätte ich jetzt frenetischen Applaus erwartet; denn dieser Satz stammt von Ihnen aus einer Debatte vom 18. Januar 2019.

(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Lindh [SPD]: Ich bin nicht so eitel wie Sie!)

Jetzt komme ich zur Ampelkoalition. Mit Ihrem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben gehen Sie erkennbar in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die Öffnung der Integrationskurse für Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, wie Sie es im Rahmen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell heißt es im Gesetz:

Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

(Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Das ist der Unterschied!)

Der Begriff „Begrenzung“ soll komplett entfallen.

(Peggy Schierenbeck [SPD]: Das ist richtig so!)

Meine Damen und Herren, für mich ist das unfassbar. Das ist der blanke Hohn, und das ist vor allen Dingen Ideologie.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige!)

Sie haben immer noch nicht begriffen, dass durch solche Begrifflichkeiten und durch solche Symbolik die Migration beschleunigt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Das ist Populismus!)

Es ist wichtig, dass wir in unserem System die Fehlanreize beseitigen. Der vom EU-Innenministerrat jüngst gefasste Beschluss ist nicht optimal, aber er ist eine gute Grundlage. Und es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diesen Beschluss aufweichen möchte und Familien mit minderjährigen Kindern vom Grenzverfahren komplett ausnehmen will.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte eines betonen – und da erzeugen Sie immer einen falschen Eindruck –: Für alle Mitglieder meiner Fraktion – dafür lege ich die Hand ins Feuer – ist es wichtig, dass diese Verfahren menschenwürdig sind und dass auch die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peggy Schierenbeck [SPD]: Ja, ja!)

Das Alter eines Menschen kann doch nicht entscheidend dafür sein, ob er legal oder illegal in die Europäische Union einreisen kann

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheidet aber darüber, ob jemand geschützt ist oder nicht!)

und letztlich eine Bleibeperspektive erhält. Das ist doch widersinnig.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd, was Sie da erzählen! – Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Kommen Sie doch mal zum Thema!)

Im vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und bevor von linker Seite – wobei ich jetzt nicht genau weiß, wo im Moment links anfängt –

(Lachen bei der AfD)

wieder in der gewohnten Weise Märchen erzählt werden, meine Damen und Herren, eins zur Klarstellung: Der individuelle Rechtsschutz ist und bleibt gewährleistet.

Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Und geben Sie auch bei den Maghreb-Staaten – das gilt besonders für die FDP – Ihre Blockadehaltung auf, um den Kommunen möglichst schnell zu helfen und sie zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)