Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag 75 Jahre UN-Friedensmissionen gefeiert. Seit 1948 helfen die allseits bekannten Blauhelme weltweit dabei, Konflikte zu deeskalieren und Frieden zu sichern.

Und auch UNIFIL ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Sie ist die älteste noch aktive UN-Friedensmission und tut genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes die Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region ganz herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel die Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt. Es ist also auch etwas ganz Konkretes, was wir hier für die Sicherheit Israels im Rahmen dieses UNIFIL-Einsatzes leisten.

Schließlich hilft UNIFIL dabei, ein sehr instabiles Land – es ist verschiedentlich darauf eingegangen worden – zu stabilisieren. Die Wirtschaftskrise mit besorgniserregenden Inflationsraten hat zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung geführt. Die Flüchtlinge machen ein Drittel der Bevölkerung aus, und es gibt zwischen Libanesen und den Flüchtlingen selbstverständlich zunehmende Spannungen. Die destruktive Rolle der Hisbollah tut ihr Übriges. In dieser Gemengelage ist die Idee der Ausbildung und der Stärkung der libanesischen Streitkräfte als staatlicher Institution, wo Soldatinnen und Soldaten aus allen Religions- und Bevölkerungsgruppen des Libanon zusammenarbeiten, ein ganz wichtiger Teil der UNIFIL-Mission. Denn darum geht es ja: den multireligiösen, den multikonfessionellen Staat Libanon zu stabilisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Marcus Faber [FDP])

Dazu gehört auch, dass die libanesische politische Elite ihre Hausaufgaben macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese mehrfach misslungene Wahl eines Staatspräsidenten ist kein gutes Zeichen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölfmal!)

Wir haben gesehen, dass die aktuellen politischen Eliten diskreditiert sind. Es bedarf also auch einer Erneuerung dieser politischen Eliten. Und natürlich braucht es die Ausfüllung der Institutionen durch eine erfolgreiche Wahl und eine erfolgreiche Regierungsbildung; denn ohne handlungsfähigen Präsidenten und ohne handlungsfähige Regierung wird auch die erhoffte Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft nur schwer umsetzbar sein.

Dabei ist es wichtig, dass wir Europäer im Libanon gemeinsam auftreten. Deshalb bin ich etwas unglücklich über den Alleingang Frankreichs bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Staatspräsidentenwahl. Das widerspricht dem Abstimmungsgebot, wie wir es im Aachener Vertrag gemeinsam festgelegt haben. Es kann nicht sein, dass Frankreich meint, dass der Libanon so etwas wie ein Vorhof der französischen Innenpolitik ist. Das sollten wir als Europäer in Zukunft viel besser abstimmen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Frage der gezielten personenbezogenen EU-Sanktionen gegenüber denjenigen Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Land ausgeplündert haben und die verantwortlich für den Absturz des Landes sind, ernsthaft weiterverfolgen.

Denn eines ist klar, liebe Kollegin Kaddor: Wir haben auch ein aktuelleres Lied über den Libanon. Es stammt von der Sängerin Yasmine Hamdan und trägt den Titel „Beirut“.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kenne ich!)

Wenn man diesen Songtext nachliest, weiß man: Da ist von wenig Liebe und von viel Trostlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit die Rede. Ich hoffe, dass es wieder schönere Lieder über den Libanon geben kann. In diesem Sinne: Stimmen Sie der Fortsetzung dieser Mission bitte zu!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ist noch ein Mitglied im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen.

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.

(Beifall bei der AfD)