Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 p sowie die Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/7596

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7307 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/7621

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7621, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auch die Änderung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt miteinbezogen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 20/7414

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7414, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6823 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5808 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 f bis 24 p sowie Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 372 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 372 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 373 zu Petitionen

Drucksache 20/7373

Hier geht es um 98 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 374 zu Petitionen

Drucksache 20/7374

Hier geht es um 33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 375 zu Petitionen

Drucksache 20/7375

Es geht um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 376 zu Petitionen

Drucksache 20/7376

Es geht um 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 376 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke von allen übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 377 zu Petitionen

Drucksache 20/7377

Es geht um 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wiederum ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, so sie anwesend ist. Die Sammelübersicht 377 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 378 zu Petitionen

Drucksache 20/7378

Es geht um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 378 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 379 zu Petitionen

Drucksache 20/7379

Es geht um neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 379 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 380 zu Petitionen

Drucksache 20/7380

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 380 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

Drucksache 20/7381

Es geht um 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 381 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 382 zu Petitionen

Drucksache 20/7382

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 382 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 383 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 383 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 384 zu Petitionen

Drucksache 20/7604

Hier geht es um 65 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 384 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 385 zu Petitionen

Drucksache 20/7605

Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 385 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 386 zu Petitionen

Drucksache 20/7606

Hier geht es um 186 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 386 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

Drucksache 20/7607

Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ein Mitglied der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 387 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 388 zu Petitionen

Drucksache 20/7608

Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 388 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 389 zu Petitionen

Drucksache 20/7609

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 389 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 390 zu Petitionen

Drucksache 20/7610

Hier geht es um 25 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Dirk Brandes das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.