Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandlungen in und mit der Ampel können durchaus anspruchsvoll sein. Wenn man manchen aus der Opposition zuhört oder den Kommentaren in den sozialen Medien folgt, meint man, dass wir hier gar nichts hinkriegen. Aber mit dieser Debatte und diesem Gesetz heute zeigen wir, dass wir liefern. Dass wir in einer Koalition aus Liberalen, aus Grünen und aus Sozialdemokraten die größte Wettbewerbsreform seit Jahrzehnten auf den Markt bringen, das ist doch ein starkes Signal an diesem heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In der Theorie wissen wir, dass da, wo Märkte und Wettbewerb funktionieren, gute und faire Preissetzung herauskommt. In der Praxis sehen wir, dass wir dafür ein bisschen was tun müssen – als Staat mit aktiver Rolle. Ich habe mich in den Verhandlungen mit meinen Kollegen Audretsch und Köhler irgendwie an meine BWL-Vorlesung, erstes Semester, erste, zweite Woche, zurückerinnert; ja, es gibt auch noch ein paar andere Betriebswirte im Hohen Hause, das ist doch schön. Es gibt ein Modell, die Porter’s 5 Forces, anhand dessen man überlegt: Wer ist der Wettbewerber? Wo sind die Zulieferer? Wo sind die Abnehmer? Welche Gefahren entstehen durch neue Wettbewerber? Gibt es bei Markteintritt oder neuen Produkten Gefahren?

Aus Unternehmenssicht ist es natürlich ganz klar, dass man einen USP haben will, also dass man besonders gut sein will, dass man besonders erfolgreich innovative Projekte und Produkte auf den Weg bringt, dass man gute Beziehungen zu Kunden, zu Lieferanten aufbaut. Das ist alles in Ordnung. Aber manchmal ist der Markt eben nicht in Ordnung, und die Strukturen sind verkrustet. Das kann alle Branchen betreffen: den globalen Digitalkonzern, aber auch den regionalen Müllentsorger vor Ort. Zu viel Marktmacht in einer Hand ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, und deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

1958 wurde das Bundeskartellamt ins Leben gerufen. Aber diese Aufsichtsbehörde muss noch ein bisschen mehr können. Deswegen geben wir ihr heute – um es mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu sagen – ein bisschen Biss. Das ist kein Tiger, den wir aus irgendeinem Käfig lassen, sondern das ist ein gut gezähmter Jagdhund, der zupackt und gucken kann, wo die Dinge nicht funktionieren.

Das Bundeskartellamt konnte in der Vergangenheit schon ein bisschen was, aber wir haben jetzt auch neue Instrumente. Es gibt die sogenannten Sektoruntersuchungen; es wurden, liebe CDU, übrigens auch in der Vergangenheit schon welche durchgeführt. Dafür gilt eine Frist von 18 Monaten. Man guckt über Saisonalitäten hinweg und kann dann eine Störung des Wettbewerbs feststellen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Milchmarkt! Genau!)

Anstatt einfach nur einen Bericht für die Schublade zu schreiben, geben wir ein Instrumentarium an die Hand, ein Instrumentarium für das Bundeskartellamt, zu sagen: Leg doch mal bitte deine Daten offen, deine Schnittstellen. – Oder vielleicht wäre es auch eine gute Idee, organisatorisch eine chinesische Mauer einzuziehen, damit nicht der Ordner von der einen Unternehmenseinheit einfach über den Flur in die andere geschoben oder digital entsprechend genutzt wird und daraus Absprachen entstehen und damit keine faire Wettbewerbs- und Preisbildung. Das schafft heute Chancen für Unternehmen ohne viel Marktmacht, für kleine Unternehmen, aber für auch Start-ups, für alle, die auch in verkrusteten Märkten Fuß fassen wollen, für faire Produkte und faire Märkte. Das ist soziale Marktwirtschaft in diesem Jahrhundert. Deswegen ist das heute ein wichtiger Tag. Ich werbe um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)