Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über die Herbeizitierung des Ministers Habeck jetzt abstimmen lasse, bitte ich darum, dass sich alle hinsetzen. Sonst habe ich nicht den Überblick, wie am Ende die Mehrheitsverhältnisse sind. Bitte nehmen Sie Platz. Ich sehe noch bunte Mischungen da oben in den Gängen. Damit wir hier oben im Präsidium das sehen können, bitte ich Sie noch einmal, Platz zu nehmen.

Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Minister Dr. Habeck herbeizuzitieren. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Ich frage jetzt mal hier mein Präsidium.

In diesem Präsidium herrscht Uneinigkeit,

und da es jetzt eh sehr voll ist und Sie anscheinend heute auch nicht so früh nach Hause möchten, machen wir einen Hammelsprung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn jetzt irgendwann auch die Abstimmung stattfinden soll, wäre es schon schön, wenn man sich so langsam aus dem Saal begibt, sonst können wir mit der Auszählung nicht beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Beschleunigung. Wenn die Spitzen aus NRW der SPD und die Parteispitze noch etwas zu besprechen haben, verlegen Sie das bitte nach draußen. – Bitte jetzt, Herr Fechner, Endspurt!

– Wir sehen das.

Wenn alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, bitte ich darum, die Türen zu schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an den Türen platziert. Bitte die Türen schließen! Die Gäste auf den Tribünen erleben jetzt einen Hammelsprung, die berühmte Abstimmung, bei der verschiedene Türen durchschritten werden. Die Türen sind geschlossen. Jetzt eröffne ich die Auszählung.

Liebe Gäste, bitte nicht von den Besuchertribünen fotografieren! Bitte nicht fotografieren!

Zuschauen können Sie gerne, aber nicht fotografieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle wirklich, sich hinzusetzen, weil wir gleich sowieso in das Abstimmungsprozedere zu dem derzeitigen Tagesordnungspunkt „LNG-Beschleunigung“ eintreten. Es macht die Abstimmung gleich auch etwas einfacher, wenn Sie alle Ihre Plätze einnehmen.

Ich frage die Schriftführerinnen und Schriftführer: Sind noch Kollegen vor den Türen, die nicht gezählt wurden? – Dann würde ich darum bitten, die Türen zu schließen und mir anschließend das Ergebnis mitzuteilen.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt mir vor: abgegebene Stimmen 659. Mit Ja haben gestimmt 276 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 382 Abgeordnete,

Enthaltungen 1. Damit ist der Antrag, den Minister herbeizuzitieren, abgelehnt.

Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das mir wirklich nicht leichtfällt. Es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses gegeben, dass ich das als eine mehr als nur geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung, die wir haben, werten muss. Ich setze dafür gegen den Abgeordneten Michael Schrodi ein Ordnungsgeld fest.

Jetzt ist die genügende Ruhe eingekehrt, um die Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte, auch in dieser Situation – das ist alles schwierig – die Nerven zu behalten; sie liegen kurz vor der Sommerpause anscheinend blank. Jetzt werden wir in das Abstimmungsprozedere eintreten.

Zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7279 und 20/7365 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7629 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben, da anschließend noch eine weitere Abstimmung folgt.

Für die Abgabe Ihrer Stimme haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen: Die Urnen sind besetzt.

Dann eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um circa 10.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren wie vorgeschlagen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder jetzt schnell zur Abstimmung zu gehen oder sich bitte hinzusetzen.