Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock! Wir haben heute den 6. September 2023, und noch immer sind die Strompreise in Deutschland ebenso astronomisch hoch wie die Preise für Gas, Öl, Benzin oder – hier sind sie etwas gefallen – Lebensmittel. Der Lebensstandard beginnt für immer mehr Menschen in Deutschland zu sinken. Jobs gehen verloren, während Unternehmen aus dem Land abwandern oder dichtmachen.

Das liegt natürlich zum einen an der „dümmsten Energiepolitik der Welt“, wie das „Wall Street Journal“ es einmal so schmerzhaft treffend auf den Punkt gebracht hat, und es liegt an viel zu hohen Steuern, Abgaben und einer irren Bürokratie, kurzum an einer grünen Industrievernichtungspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Es liegt aber auch an der deutschen Außenpolitik. Wenn wir also heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann reden wir nicht nur über die 6,2 Milliarden Euro, die das Haus von Frau Baerbock den Steuerzahler direkt kostet, sondern wir müssen auch über die indirekten Kosten reden, die die Politik der Ampelregierung in Deutschland verursacht. Frau Baerbock, Sie wissen vermutlich schon, worauf ich hinauswill.

Seit Beginn des Ukrainekrieges, den auch unsere Fraktion klar verurteilt, erzählen wir Ihnen hier wieder und wieder und wieder, dass Sanktionen gegen Russland die falsche diplomatische Antwort auf diesen Angriffskrieg sind.

(Beifall bei der AfD)

Und wieder und wieder haben wir Ihnen gesagt, dass wir damit nicht Russland schaden, sondern uns selbst, unserem Land, unserem Industriestandort und unserem Wohlstand.

Und jetzt haben wir den Salat, und das Geheule ist wieder mal groß. Exemplarisch darf man sich das aktuelle Cover des Magazins „Der Spiegel“ anschauen: „Alle schaffen Wachstum – wir nicht“ steht da zu lesen. Während alle anderen Länder positive BIP-Wachstumsraten haben, hat Deutschland negative Wachstumsraten. Glücklicherweise hat man in dieser Grafik Russland weggelassen; aber selbst dort rechnet man mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent.

Und siehe da: Nachdem wir Ihnen genau das von Anfang an prophezeit haben und Sie nach anderthalb Jahren nicht mehr an der Realität vorbeikommen, sagen Sie selbst, Frau Baerbock – ich zitiere –: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Und auch da muss ich Sie korrigieren, Frau Baerbock: Ihre Sanktionen haben wirtschaftliche Auswirkungen, und zwar negative. Aber eben nicht auf Russland, sondern auf uns selbst!

(Beifall bei der AfD)

Das Land, dem Sie mit Sanktionen schaden wollten, hat ein Wirtschaftswachstum, während unsere Wirtschaft schrumpft. Das Schrumpfen unserer Wirtschaft sieht man exemplarisch auch an den Geldabflüssen aus Deutschland. Rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurde. Das heißt konkret, dass deutsche Unternehmen im Ausland circa 135 Milliarden Euro investiert haben, während ausländische Unternehmen in Deutschland gerade einmal 10,5 Milliarden investiert haben. Es geht also viel mehr raus als rein, und zwar um den Faktor 13. Dass das ein Riesenproblem ist, liegt auf der Hand.

Und da wäre es an der Zeit, dass Sie als Außenministerin sich mal an Ihre Kernaufgabe erinnern, und zwar die Vertretung deutscher Interessen.

(Beifall bei der AfD)

Es wäre an der Zeit, dass Sie mal Ihren Charme spielen lassen, ein paar Staatsbesuche machen und neue, ernsthafte Partnerschaften auf Augenhöhe begründen. Aber Sie machen leider das Gegenteil. Dazu wird der Kollege Keuter dankenswerterweise gleich noch ausführlich ausführen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will stattdessen noch auf einen anderen Punkt eingehen, den ich Ihnen und Ihrer gesamten Ampelregierung besonders übel nehme, weil er unserem Land im internationalen Ansehen in einem Ausmaß geschadet hat, das wir jetzt noch gar nicht vorausberechnen können. Als am 26. September letzten Jahres die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden, vernahm man von dieser Bundesregierung im Wesentlichen nichts als Schweigen. Es gab keine Empörung über diesen Anschlag auf unsere Infrastruktur und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gab auch keine ernsthaften Aufklärungsbemühungen. Jeder auf dieser großen weiten Welt hat gesehen, dass Deutschland nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur zu schützen, und dass seine Regierung weder willens noch in der Lage ist, die Verantwortlichen für diesen Anschlag zu finden und zur Verantwortung zu ziehen.

(Beifall bei der AfD)

Jeder hat gesehen, dass wir schwach, verwundbar und angreifbar sind und dass wir uns selbst dann nicht wehren, wenn eine unserer wirtschaftlichen Lebensadern angegriffen wird. Wer soll uns denn bitte international noch ernst nehmen? Durch diese Regierung sind wir von einer weltweit respektierten und führenden Industrienation zu einem internationalen Witz geworden.

Und es ist kein Wunder, dass jetzt auch Ihre heißgeliebten EU-Partner mehr und mehr ihr eigenes Ding machen. Spanien und Belgien zum Beispiel sind jetzt nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. Da geht sie hin, Ihre Solidarität in der EU. Ab jetzt heißt es ganz offenbar: Rette sich, wer kann. – Und glücklicherweise erkennen das auch jeden Tag mehr Wähler in Deutschland.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)