Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Ich beginne mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der einmal sagte:

„Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.“

Meine Damen und Herren, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen, ist das, was der Verteidigungshaushalt 2024 benötigt und wofür ich auch hier werben möchte. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, und es geht um Vertrauen. Aber es geht auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank an unsere Truppe! Wir sind stolz auf euch.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung, ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Der russische Überfall auf die Ukraine hat viel Bewegung in unsere Gesellschaft gebracht, aber auch viel Bewegung in die Sicherheitsarchitektur und in die Bundeswehr. Es ist viel passiert, und es wird noch viel passieren. Alleine bis Ende des Jahres werden wir mit bis zu 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen rechnen können, und jede dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen ist ein Stück gelebte Zeitenwende. Diese Bundesregierung stärkt Sicherheit und Verteidigung.

Der Verteidigungshaushalt 2024 ist damit der einzige Etat, der richtigerweise nicht dem notwendigen Sparkurs unterworfen ist. Im Gegenteil: Er wurde um circa 1,7 Milliarden Euro auf fast 52 Milliarden Euro erhöht, und dazu kommen nochmals 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Es ist ein Kraftakt, und er ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr in unserem Land. Das sind zusammen gut 71 Milliarden Euro, ein Verteidigungshaushalt, der sicherlich vor zwei Jahren noch undenkbar erschien.

Hinzu kommen noch Ausgaben aus anderen Ministerien und aus dem Einzelplan 60. Somit werden wir das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Das ist ein deutliches, ein klares Signal an unsere Verbündeten. Deutschland ist zuverlässig und erfüllt seine Bündnisverpflichtungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dank dafür an unseren Kanzler, den Verteidigungsminister, aber auch den Finanzminister, und sie haben auch weiterhin unsere Unterstützung auf dem Weg verdient. Dieser Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb ein klares Zeichen des Investierens, des Entlastens, aber auch des Zusammenhaltens, und er dient der Sicherheit und der Freiheit der Menschen in unserem Land und anderswo in der Welt.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind in den kommenden Jahren enorm, und es wird, wie gesagt, ein Kraftakt. Aber diese Ampel stellt sich der Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an. Nur so schaffen wir den Fähigkeitserhalt und den Aufbau für das Zeitenwende-Projekt Bundeswehr. Das braucht die Bundeswehr, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben das auch verdient.

Meine Damen und Herren, neben dem reinen Budget müssen wir aber auch die Beschaffungsprozesse im Auge behalten. Der Minister hat hier schon ganze Arbeit geleistet, das spürt man auch an den Veränderungen. Bis Ende des Jahres werden circa zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr vertraglich gebunden sein. Dahinter stecken viel Power und Arbeit, im Beschaffungsamt der Bundeswehr, aber auch im Verteidigungsministerium.

Wir haben sicherlich teilweise auch schon historische Abschlüsse geschafft:

Ich nenne zum Beispiel das Raketenabwehrsystem IRIS-T. Das ist übrigens ein Name, der mir vor zwei Wochen bei einem Besuch in der Ukraine ständig begegnet ist. Jeder Mensch weiß dort, was IRIS-T ist. Die Ukraine hat dieses deutsche System im Einsatz, und viele Menschen haben IRIS-T schätzen gelernt. Man empfindet dort tiefen Dank für diese Überlebensversicherung aus unserem Land.

Historisch ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr mit Israel. Wir beschaffen Arrow 3, welches uns vor der Bedrohung durch Langstreckenwaffen schützt. Es ist das erste Mal, dass Israel dieses System ins Ausland liefert, und es geht nach Deutschland. Damit garantiert Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Welch ein Zeichen, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte!

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Historisch ist aber auch die deutsche Initiative in diesem Zusammenhang, diesen Schutzschirm nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wirken zu lassen. Viele Länder haben auch hier schon Interesse bekundet.

Überdies investieren wir in viele wichtige Projekte, wie die Beschaffung von Leoparden und Pumas, in Flottendienstboote, U-Boote, F-35, Eurofighter, Satellitenkommunikation, aber auch in dringend benötigte Munition – alleine hierfür sind es 3,5 Milliarden Euro; 2015 waren es noch 296 Millionen Euro.

Lassen Sie uns zusammenhalten! Nutzen wir den Deutschlandpakt unseres Kanzlers, um das langfristig Notwendige in der Bundeswehr umzusetzen und kurzfristig mehrheitsfähig zu machen! Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unserer Soldatinnen und Soldaten.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Wochen. Wir haben viel zu tun. Packen wir’s an!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Durchhalteparolen!)

Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)