Den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut eben weh!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weniger Aufgaben der Länder übernehmen, dann sollten Sie doch zumindest mal fragen: Was heißt das dann? Bildung – das wissen Sie; davon bin ich überzeugt – ist Kultushoheit der Länder, und genau das meinte Friedrich Merz damit. Das müssen Sie anerkennen oder zumindest erklären, was er denn dann gemeint haben soll.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie müssen ihn fragen, was er gemeint hat!)

Meine Damen und Herren, mit 20,3 Milliarden Euro halten wir trotz der herausfordernden haushälterischen Lage das Niveau von 2021 von rund 20 Milliarden Euro, und wir haben damit eine gute Grundlage, um heute in das Saatgut für die Ernte der Zukunft zu investieren. Damit meine ich nicht nur die neuen Züchtungstechniken, die den Hunger in der Welt bekämpfen werden, sondern auch Fusionsforschung, künstliche Intelligenz und die DATI, mit denen wir den Boden bereiten, auf dem die wissenschaftliche Exzellenz in Deutschland zu Start-ups und KMU gedeihen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben auch bereits ausgesäte Samen, die wir jetzt in diesem Haushalt gießen. Dazu zählt die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dazu gehört der Zukunftsvertrag, der dynamisch anwächst – das schaffen wir trotz dieser haushälterischen Lage –,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die krasseste Erhöhung aller Zeiten!)

und dazu zählt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Diese ganze Ackerei ist in der angespannten Lage keine Selbstverständlichkeit, und ich finde, wir haben da einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie beklagen hier Kürzungen. Das können Sie machen – das ist wahrscheinlich auch einfach; das macht man halt so in der Opposition –, aber ich finde das unseriös. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen Sie, dass Ihre Ministerin nämlich eine Absenkung der Mittel im Einzelplan 30 vorgesehen hatte,

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

und insofern sollten Sie sich, finde ich, an der Stelle zurückhalten. Meiner Ansicht nach können Sie sich das sparen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben nach wie vor ein hohes Ausgabenniveau, und – das finde ich wichtig – wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder ein. Das ist mir gerade in Bezug auf den Einzelplan 30 wichtig zu sagen: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Zinslast des Bundes ist mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so hoch wie der gesamte Haushalt des BMBF. Es ist Zeit, die Schuldensucht zu therapieren, damit wir diese Fesseln für zukünftige Haushalte nicht mehr haben, und übrigens auch ein Grund, weshalb wir nicht immer weiter Sondervermögen aufbauen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte noch kurz auf das Thema BAföG eingehen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Dieser Haushaltsentwurf steht für Verlässlichkeit beim BAföG und für eine verlässliche Haushaltspolitik. So schreibt es auch der Bundesrechnungshof: Das Ministerium kehrt zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurück und stellt nicht einfach immer mehr Mittel ein, die dann zurück in den Haushalt fließen und nicht verwendet werden können.

(Beifall bei der FDP)

Und es ist auch eine verlässliche Bildungspolitik, weil jeder, der einen Anspruch auf BAföG hat, diese Unterstützung auch bekommt. Dank unserer Reform sind es sogar mehr junge Menschen, die durch BAföG unterstützt werden können. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Verunsicherung und den Falschinformationen!

Ich bin gespannt auf Ihre Anträge zum Haushalt; denn da haben wir noch nicht so viel gehört.

Frau Kollegin.

Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD spricht Marcus Bühl.

(Beifall bei der AfD)