Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen. – Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der Bundeshaushalt 2024 immer ein Vergnügen darstellt; aber sein Bestreben ist es sicherlich, alle im Land so gut es geht zufriedenzustellen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hatten wir Krisen in historischem Ausmaß zu bewältigen. Ob Corona, Krieg Russlands, Energiepreisentwicklung, steigende Zinsen, Inflation: Mit viel Geld hat der Bund den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Betrieben in unserem Land unter die Arme gegriffen und versucht, die härtesten Krisenfolgen abzufedern, was uns – davon bin ich überzeugt – auch gelungen ist, ob in der GroKo oder jetzt in der Ampel.

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2024 in Kürze: circa 446 Milliarden Euro, 31 Milliarden Euro weniger als letztes Jahr, Schuldenregel eingehalten. Man sieht: Die Koalition übernimmt Verantwortung und stellt sich den schwierigen Herausforderungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Bundeshaushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck des Investierens, des Entlastens und damit letztendlich auch des Zusammenhaltens. Dieser wichtige Dreiklang der sozialen, der inneren und der äußeren Sicherheit ist dabei nicht verhandelbar.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Wenn ich alles will, kriege ich am Ende nichts!)

Dies drückt dieser Bundeshaushalt auch deutlich aus. Wir wollen alle den Zusammenhalt stärken, Chancen schaffen und die gesellschaftliche Spaltung, die manche hier herbeisehnen, verhindern, und wir werden das auch schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut und richtig, dass wir die großen Sozialreformen in diesem Haushaltsentwurf abfinanziert haben – ob Kindergelderhöhung, Wohngeldreform oder auch Kindergrundsicherung.

Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen. Damit stärken wir die Demokratie und zeigen den Menschen, dass nur ein starker Staat Freiheit und Frieden garantieren kann. Dafür braucht es auch einen starken Haushalt. Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich auch gleiches Recht für alle, und sie möchten in unserem Land auch weiterhin in Sicherheit leben.

Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es zudem unerlässlich, viel Geld für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in die Hand zu nehmen. Genannt seien hier Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur, aber auch die Weiterführung des Erfolgsrezeptes „energetische Gebäudesanierung“. Alles ist in diesem Haushalt drin.

(Beifall bei der SPD)

Dafür stellt der KTF 48 Milliarden Euro Investitionen für 2024 zur Verfügung – sicherlich eine große Zahl, die gerade in der Umsetzung viel abverlangen wird.

Der Deutschlandtakt und der Deutschlandpakt sind die Grundlage, dass wir unser Land zügig modernisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Mein Appell: Nutzen wir das Angebot unseres Kanzlers zum Deutschlandpakt. Die Menschen in unserem Land wollen in diesen fordernden Zeiten keinen Streit und keine Politik, die mit Angst und Populismus arbeitet. Der Deutschlandpakt ist die Chance für ein Bündnis mit Mut und Zuversicht, um gemeinsam miteinander Zukunft zu gestalten. Schade, dass dem im Moment noch so viele Ressentiments und Gegenwehr entgegenstehen.

Motivierte Menschen, innovative Ideen gibt es zuhauf. Wir müssen nur die Verwaltungen von der problemorientierten zur lösungsorientierten Denkweise und Umsetzung bewegen und natürlich auch stärker digitalisieren.

(Beifall bei der SPD)

Und wenn dann auch noch die Bürokratie ausgedünnt wird, dann kommen die PS unseres Landes auf die Straße, und wir bewegen uns in eine Zukunft, sind konkurrenzfähig und für Investitionen interessant, wie auch die letzten Monate gezeigt haben. Das verbindet doch die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Angebot zur Zusammenarbeit steht.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sicherung von Frieden und Stabilität muss gerade in bedrohlichen Zeiten eine unserer höchsten Prioritäten sein, und dieser Haushalt denkt soziale innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sehen also: Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die kommenden Generationen, und wir zeigen, dass dieser Haushalt ein wichtiger Baustein in unserem Zeitenwende-Projekt ist. Er ist ein klares Signal des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten. Um auf Samuel Johnson zurückzukommen: Wir werden sinnvoll eingespartes Geld gut in die Zukunft unseres Landes investieren. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir noch –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ein bisschen Zeit, im Zuge der Haushaltsverhandlungen alle hier im Haus und im Land zufriedenzustellen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)