Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!)

muss ich doch ein bisschen reagieren. Ich finde, offen gesagt, gerade als bayerische Abgeordnete, selbst von der SPD, könnten Sie eigentlich ein bisschen stolz sein auf Ihr Bundesland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn eins muss man mal sagen: Wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gut laufen würde wie in Bayern,

(Dunja Kreiser [SPD]: Kommen Sie mal nach Niedersachsen!)

wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gute Digitalministerinnen geben würde wie Judith Gerlach, dann hätten wir ein besseres Deutschland. Das ist doch die Realität, die man mal ansprechen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Wir schicken ja den ganzen Strom nach Bayern! Aller Strom kommt von uns!)

In einem sind wir uns hier einig: Ja, es braucht mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung.

(Dunja Kreiser [SPD]: Die ganzen Stromleitungen gehen da hin!)

Aber dieses Tempo, meine Damen und Herren, muss schon ein anderes Tempo sein als das, was Sie unter „Deutschlandtempo“ verstehen. Denn das ist ein toller Marketingbegriff. Aber das Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, zeigt: In der Frage der Verwaltungsdigitalisierung ist es nur ein Marketingbegriff und hat keine Substanz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: „SuedLink“ sage ich dazu nur!)

In der ganzen Debatte höre ich dieses Geheule – sorry – über 16 Jahre Union. Erstens. Sie haben vergessen, dass 21 der letzten 25 Jahre die SPD in diesem Land mit an der Regierung war.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Und zweitens. Wenn Sie in den letzten zwei Jahren mit nur halb so viel Ernsthaftigkeit und Prioritätensetzung in der Verwaltungsdigitalisierung vorangegangen wären, wie es in unserer Regierungszeit der Fall war, dann wären wir weiter vorangekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Volker Redder [FDP]: Das ist aber ein Eigentor!)

Ich will das mal in einen Vergleich setzen. Wir haben mit unserem Onlinezugangsgesetz messbare Ziele definiert. Sie schaffen alle Fristenregelungen ab.

(Widerspruch der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Dr. Volker Redder [FDP]: Das ist ja wohl unverschämt!)

Wir haben das Onlinezugangsgesetz ausfinanziert. Sie streichen Haushaltsmittel.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wir haben das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung zusammengedacht.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was denn? Wann haben Sie das denn eingebracht?)

Sie sind dafür Sprecherin, inhaltlich bringen Sie da aber nichts voran.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben mit den Bundesländern einen Dialog geführt. Und vor allem haben wir, wenn wir ein Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht haben, das als Regierung selbst eingebracht.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht umgesetzt!)

Das BMI schafft es nicht mal, in der ersten Lesung zu einem eigenen Regierungsentwurf hier zu reden. Das ist peinlich, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil wir konstruktive Opposition sind,

(Lachen bei der SPD und der FDP – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit der konstruktiven Opposition glaubt Ihnen niemand mehr, Herr Amthor! Niemand!)

haben wir das übrigens nicht nur kritisiert, sondern Sie schon im November des vergangenen Jahres, im November 2022, mit einem konkreten Antrag aufgefordert, hier ein Onlinezugangsgesetz 2.0 vorzulegen. Wir haben konkrete Maßgaben dafür definiert. Was ist passiert? Nichts! Sie haben wertvolle Zeit verschwendet, und das ist vor allem schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Seit 2017 sind 4 Prozent erfüllt worden!)

Zur Streichung der Umsetzungsfristen muss ich Ihnen sagen: Das ist schlecht; denn Politik muss messbar sein. Ich kann das ja verstehen: Sie wollen sich den Druck nehmen. Sie wollen nicht daran gemessen werden, dass Sie diese Ziele vielleicht nicht erreichen.

(Dr. Volker Redder [FDP]: Ja, bei Ihnen hat es auch so funktioniert!)

Und ja, es ist nie toll, wenn Fristen nicht erreicht werden. Wir sind auch nicht glücklich, dass die Fristen im Onlinezugangsgesetz nicht erreicht werden. Aber Probleme werden doch nicht dadurch kleiner, dass man sie gar nicht mehr anspricht und Fristen gar nicht mehr definiert. Sie nehmen sich dadurch vielleicht den Druck. Aber der Frust bei den Bürgern und in der Verwaltung steigt, und auch das ist kein guter Ansatz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will auch auf die Finanzierungslücken eingehen. Kollegin Judith Gerlach hat das ja deutlich gesagt: Wir haben dafür in diesem Haushaltsjahr über 300 Millionen Euro veranschlagt. Nicht mal 1 Prozent, nämlich 3 Millionen Euro, ist in Ihrem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr übrig geblieben. Das führt natürlich zu massiven Problemen mit den Bundesländern. Ich will Ihnen das auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat,

(Widerspruch der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und Sie erhalten von den Ländern massive Kritik.

Da frage ich mich: Wer aus der Ampel ist wohl in der Lage, diesen gordischen Knoten, also den Widerstand der Länder, zu zerschlagen? Wer kann das hinbekommen in der Verwaltungsdigitalisierung? Vielleicht Volker Wissing. Ja, mancher weiß das: Er ist Digitalisierungsminister.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Der ist dafür aber nicht mal zuständig. Wer ist zuständig für dieses Thema? Richtig: Nancy Faeser, die Garantie dafür, dass das nichts wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

So einfach kann man das sagen. Die einzige Digitalkompetenz, die Nancy Faeser aufzuweisen hat, ist ein hochdubioser Umgang mit der Umsetzung von verdienten Präsidenten von Cybersicherheitsbehörden in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist Ihr Problem. Für die Digitalisierung in diesem Land bringen Sie nichts voran. So manövrieren Sie sich in eine Sackgasse. Ich hoffe, Sie ändern das.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bravo!)

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Maik Außendorf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)