Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion!

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber! – Zurufe von der CDU/CSU: Uijuijui!)

Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Silvia Breher [CDU/CSU]: Ja, das müssen wir! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das machen wir gerne!)

Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.

(Stephan Brandner [AfD]: Rechte sind immer gut! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, sehr gute Rede!)

Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist die echte Welt!)

Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“.

(Silvia Breher [CDU/CSU]: Das war schon immer unsere Position!)

Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt?

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Alles! Alles! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was reden Sie denn eigentlich da?)

Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat,

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!)

möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Silvia Breher [CDU/CSU]: Haben Sie sonst noch was? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag, Frau Kollegin?)

Aber jetzt ernsthaft:

(Stephan Brandner [AfD]: Ah, jetzt ernsthaft! War bisher nur Spaß?)

Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann mal los!)

Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie kennen sich ja aus mit unserem Grundgesetz! Meine Güte!)

Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht in der Verfassung!)

Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch alles Symbolpolitik! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Darf bei der SPD eigentlich jeder reden?)

Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen.

(Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt! Bestimmt!)

Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lieber Gott!)

Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Her Mützenich ist nicht da, weil ihm das bestimmt peinlich wäre!)

Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit der Kindergrundsicherung zu tun? Darf man jetzt zu jedem Thema sprechen, auf das man Lust hat, oder was? – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das war ja ganz schlecht!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

(Beifall bei der AfD)