Wir kommen nun zu der Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 37 b:

Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen

Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Ampelfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8407 nicht ab.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 37 c sowie 37 e bis 37 s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3585, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2597 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion ist dagegen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit den gerade genannten Nummern Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessvertretung zu bestellen sowie dem Verfahren 2 BvR 994/23 beizutreten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 37 f bis 37 s.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Sammelübersicht 395 zu Petitionen

Hier geht es um 76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das Ergebnis ist einstimmig. Oder stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 396 zu Petitionen

Das betrifft 54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 397 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 398 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der Ampel, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 399 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 400 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 401 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 402 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD und Die Linke, also einstimmig. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Dann ist das so angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 403 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 404 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 405 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 406 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 407 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 408 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.