Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 haben CDU/CSU und SPD gemeinsam hart um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen; da haben Sie vollkommen recht. Aber am Ende haben wir es geschafft. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und durchgesetzt, das ein echter Meilenstein gewesen ist, ein Klimaschutzgesetz, das international für sehr viel Anerkennung gesorgt hat. Der Kern dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin: Wenn in einem Bereich mehr CO

So sieht es das Gesetz vor, und so hätte die jetzige Ampelregierung 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Sie hätten nachsteuern müssen, weil in zwei Bereichen – Verkehr und Gebäude – mehr CO

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Rechtsbruch! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist eine gesetzliche Pflicht. Und was ist passiert? Nichts. Es ist nichts passiert. Sie haben nicht nachgesteuert.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo? Waren Sie letzte Woche im Plenum?)

Sie haben kein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Deswegen werden Sie ja auch inzwischen verklagt.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Statt sich an bestehendes Recht, an ein bestehendes Gesetz zu halten, machen Sie jetzt Folgendes: Sie ändern einfach das Gesetz. Ich finde, das ist ein Vorgang, der ziemlich unmöglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Skandalös! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beklagen unsere Klimafinanzierung! Sie ziehen vors Verfassungsgericht, um Teile unseres Klima- und Transformationsfonds zu beklagen! Darauf gehen Sie wieder nicht ein!)

Mit Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Doppelt skandalös! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das müssen wir dann wieder aufräumen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wirklich die Richtigen!)

Ich will es konkret machen. Nach Ihrem Vorschlag zu diesem neuen Gesetz wäre es so: Das Umweltbundesamt muss zum ersten Mal 2024 diese Emissionsdaten vorlegen. Der Expertenrat für Klimafragen muss diese Daten bewerten, dann etwaige Verstöße feststellen. Erst wenn das in zwei Jahren hintereinander erfolgt, müssten Maßnahmen ergriffen werden. Die Ministerinnen und Minister hätten wiederum drei Monate Zeit, Vorschläge zu machen, und die Bundesregierung hätte dann bis Ende 2025 Zeit, über diese Maßnahmen zu beschließen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da ist diese Regierung ja nicht mehr im Amt!)

Meine Damen und Herren, das heißt, die jetzige Regierung, die Ampelregierung, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr über die erforderlichen Maßnahmen trotz der Zielverfehlungen, die auf dem Tisch liegen, beschließen müssen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ein Offenbarungseid! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die tricksen rum!)

Das ist schon sehr beachtlich, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass Sie einfach alles in die nächste Wahlperiode schieben.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ein Offenbarungseid! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Konzept! Haben Sie dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt? Haben Sie nicht, oder? Total unlogisch, was Sie hier vortragen!)

Die nächste Bundesregierung muss sich darum kümmern.

Ich bin mir sicher, wenn wir, CDU und CSU, uns so verhalten hätten, wenn wir es gewagt hätten, ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorzulegen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da würden die sich am Rednerpult festkleben!)

wir hätten jetzt zu dieser Uhrzeit in ganz Deutschland, in allen Städten von Nord nach Süd, von West nach Ost

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: … Demonstrationen!)

Demonstrationen.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir halt noch andere anständige Dinge auf den Weg bringen! Sie haben 16 Jahre rumgeträumt!)

Und wissen Sie was: Diese Demonstrationen würden angeführt werden von den Grünen, jenen Grünen, die genau diese Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hier vorschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung zu.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Doppelmoral! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine konkreten Maßnahmen verabschiedet letzte Legislatur!)

Herr Miersch, SPD, Sie haben damals gesagt: Wir werden den Ministerinnen und Ministern nicht durchgehen lassen, wenn sie ihre Klimaschutzziele nicht erreichen.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Habe ich eben gerade gesagt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Doppelmoral! Heiße Luft!)

Und nun? Genau das wird jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Die Grünen stimmen jetzt dem Klimaschutzgesetz zu; das ist das Entgegenkommen an die FDP. Das heißt: ein schlechtes Gesetz gegen ein anderes schlechtes Gesetz. Meine Damen und Herren, leider ein typisches Beispiel dafür, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wie diese Ampelregierung sich durchwurschtelt. Aber wir bräuchten in diesem Land gerade in dieser Zeit kein Durchwurschteln, sondern eine beherzte Politik, die die Probleme effektiv anpackt und löst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)