Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit dem Thema Rentendoppelbesteuerung widmen.

(Zuruf von der AfD: Muss nicht sein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Gute Idee!)

Das, was hier teilweise von der CDU/CSU vorgetragen wurde, braucht noch mal eine Antwort. Das kann schlicht und ergreifend nicht so stehen bleiben, weil das hanebüchen ist, was Sie erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da rühren Sie einfach mal so im Topf herum, Herr Middelberg und Herr Güntzler, und gucken: Wo können wir die populistischen Thesen von ganz rechts außen vielleicht auch noch mal ein bisschen mit aufnehmen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Zum Thema „kranker Mann Europas“ hat mein Kollege Bernhard Daldrup einiges gesagt. Aber Sie negieren einfach, dass wir Krisenfolgen haben, dass der Ukrainekrieg natürlich auch für Deutschland ganz besonders große Folgen hat,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört?)

weil wir exportabhängig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Aussage dazu in Ihrer Rede!

Wir haben den stärksten, den stabilsten Arbeitsmarkt in Europa,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft!)

dank einer guten Arbeitsmarktpolitik unseres Ministers Hubertus Heil. Sie haben kein Wort gesagt zu den größten Industrieansiedlungen, die Europa in den letzten Jahrzehnten gesehen hat:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft!)

Industrieansiedlungen mit Intel in Magdeburg, mit TSMC in Dresden oder der Siliziumkarbidfabrik im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die würden hier doch nicht investieren, wenn Deutschland nicht ein großartiger Wirtschaftsstandort wäre.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt wird es Satire!)

Außerdem: Dann sind Sie ja gerne beim Thema „Lohnabstand und Bürgergeld“ dabei. Das sagt die Fraktion, die hier mit großer breiter Mehrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gestimmt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nadine Heselhaus [SPD]: Richtig! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Das ist doch eine unredliche Diskussion, die Sie führen. Sie reden gegen das Bürgergeld, aber wenn es vor Ort Diskussionen gibt, ja, dann wollen Sie natürlich auch für eine Erhöhung stimmen. Dabei negieren Sie, dass wir zum Beispiel Steuerentlastungen gemacht haben – 18 Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau!)

Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte, nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis!)

Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach Gott, sind Sie ahnungslos! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das haben Ihre Innenminister 16 Jahre lang nicht hingekriegt. Sie negieren einfach, dass unter den Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo sind denn die Ergebnisse? Nirgends!)

seit Februar 2022 über 1 Million ukrainische Flüchtlinge sind. Sollen wir die nicht aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist denn das für eine Heuchelei?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wer bestreitet denn das? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr! – Weiterer Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Sie bestreiten das! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie problematisieren irgendwas, was kein Mensch außer Ihnen tut! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Applaus, Applaus!)

In Ihrer Fraktion – das ist ja relativ einfach – haben Sie die Parole rausgegeben: Wir reden jetzt mal Deutschland schlecht.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! – Jens Spahn [CDU/CSU]: „15 Prozent“, sage ich nur! So bleibt ihr bei 15 Prozent!)

Alles, was die Ampelregierung macht, ist erst mal grottenschlecht.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sind die Wahlen an Ihnen vorbeigegangen? – Jörn König [AfD]: Haben Sie die neusten Umfragen gesehen? Das sehen die Leute auch so! Die Ökonomie sieht das auch so!)

Und Sie schüren dabei dann auch noch Ängste und rufen rechte Parolen. Mit so einer Opposition treiben Sie die Menschen noch weiter an den rechten Rand, und das schadet unserer Demokratie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! Ist das billig! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Immer diese Keule! Immer diese Keule, wenn man kein Argument hat! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn ihr aus diesem Wahlergebnis nicht langsam mal was lernt! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Schaut euch mal die Wählerwanderung in Hessen an! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wählerwanderung analysieren!)

Das musste an dieser Stelle jetzt mal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. In jedem Fall werden wir die Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Wir müssen noch weitere gehen – das ist richtig –; aber auch das wird diese Ampelregierung schaffen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In dieser Legislatur!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Diese Rede erklärt die 8 Prozent in Bayern sehr gut!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)