Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belastung, 86 Prozent sind für weitere Entlastungen. Fast ein Drittel aller Industrieunternehmen schränkt die Produktion ein oder verlagert sie ins Ausland; 59 Prozent sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Sehr geehrte Bundesregierung, die Menschen können nicht mehr. Eine Mehrheit will Neuwahlen, eine Mehrheit will die Kernkraft, und eine Mehrheit will die energiepolitische Kehrtwende.

(Beifall bei der AfD)

Das Scheitern Ihrer sogenannten Energiewende ist mittlerweile für alle ersichtlich. Jetzt kommen Sie mit Ihrer sogenannten Wärmewende und setzen noch einmal einen drauf. Bis 2045 soll nun die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral werden. Damit werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu.

Sehr geehrte Bundesregierung, Klimaneutralität ist nicht finanzierbar.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Klimaextremismus funktioniert nicht. Aber das wissen Sie offensichtlich selbst; denn Sie wälzen wieder einmal die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab.

Sie zwingen alle Städte und Gemeinden, bis spätestens Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die fangen jetzt schon an!)

Mit diesem planwirtschaftlichen Instrument sollen die Kommunen bis 2045 den Wärmemangel ausgleichen, übrigens den Wärmemangel, den Sie mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen über das EEG selbst eingeführt haben.

(Beifall bei der AfD)

Die Versorgungslücke schließen soll übrigens Ihr Wundermittel Wasserstoff. Doch damit wiegen Sie die Menschen wieder mal in trügerischer Sicherheit. Tatsächlich wird Wasserstoff zu steigenden Energiekosten führen; denn Wasserstoff ist eine Energievernichtungsmaschine mit am Ende nur 25 Prozent Wirkungsgrad, verheerend für ein Land mit Strommangel und ohne Kernkraft.

(Beifall bei der AfD)

Zum Ausgleich fordern Sie Wind- und Solarenergie, mehr teuren Flatterstrom also. Die Energiekosten werden weiter steigen.

(Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Außerdem: Wasserstoff ist zehnmal explosiver als Erdgas. Das wird Sicherungsmaßnahmen erfordern.

Schlussendlich: Wasserstoff verursacht Schäden an Gasnetzen aus Schwarzmetall. Das wird Sanierungsmaßnahmen und natürlich auch Ihre neuen Netze erfordern. Die Energiekosten werden weiter steigen und weiter und weiter.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese ideologische Verbohrtheit und diese – –

(Susanne Mittag [SPD]: Das erzählen die Richtigen!)

– Wie bitte?

(Susanne Mittag [SPD]: Das erzählen die Richtigen!)

Diese ideologische Verbohrtheit und diese Verachtung für die Bedürfnisse der Bürger erinnern mich an die „Letzte Generation“. Ich frage mich, wann in diesem Land die ersten Rathäuser mit Farbe besprüht werden, nur weil die Gemeinden nicht im Klimaplan-Soll liegen. Ich frage mich: Wann ist es den Klimaextremisten eigentlich genug? Wenn sich die Deutschen nicht mehr selbst mit Strom versorgen können oder sie in ihren Wohnungen frieren? Wenn die Industrie ins Ausland abgewandert ist und das Sozialsystem kollabiert ist? Oder wenn Sie die Agenda 2030 umgesetzt haben und Deutschland völlig kaputtgeplant ist?

Mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung stärken Sie die Klimaextremisten. Sie spalten die Gesellschaft, und Sie zerstören unser Vaterland.

(Beifall bei der AfD)

Gut für Deutschland wäre – und ich fordere Sie dazu auf –: Vollziehen Sie eine Kehrtwende in der Energiepolitik!

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir!)

Schalten Sie die Kernkraftwerke wieder ein! Reparieren Sie Nord Stream, und sorgen Sie für eine wirklich bezahlbare und sichere Energieversorgung.

(Beifall bei der AfD)

Und bitte: Kleben Sie nicht länger an der Regierungsbank fest!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)