13.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 129 / Tagesordnungspunkt 24

Verena HubertzSPD - Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin Klara Geywitz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Hauptsache ist, dass Sie den Namen nennen!)

Zur Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv werden. Das Gebäudeenergiegesetz betrachtet den Einzelfall und wo eigenes Engagement gebraucht wird. Es sind aber zwei Seiten derselben Medaille, und beides bringen wir zum 1. Januar 2024 zusammen auf den Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und damit wir die Wärmewende gemeinsam schaffen, brauchen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür. Denn in Deutschland heizen wir noch mehrheitlich mit Öl, und wir heizen mehrheitlich noch mit Gas.

Aber es gibt auch schon Regionen, die der Zeit voraus sind. Ich gucke nach Rheinland-Pfalz in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wurde die Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet; denn sie ist bereits heute klimaneutral.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie hat 2005 Bürgernahwärmenetze gebaut, wo neben dem Grünschnitt, also das, was im Garten überbleibt, auch noch Küchenabfälle reinkommen, und generiert daraus Wärme. Die Biogasanlage kann seit 2021 laufen. Spannend daran ist, dass man jetzt schon Klimaneutralität erreicht hat und sogar so viel Energie produziert, dass man sie verkaufen kann. Damit wird sogar noch richtig Geld verdient. Und das, was die Leute im Hunsrück können, das können wir auch in ganz Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Kollegen, auch gerne hier zur Rechten: Wir machen diese Wärmewende nicht nur aus vermeintlich ideologischen Gründen, sondern auch aus Wirtschaftlichkeit, und ich finde das auch sehr richtig.

(Zurufe von der AfD)

Dänemark wurde eben als Beispiel genannt. In den 70er-Jahren – vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich daran noch erinnert – war die Ölkrise. In Dänemark hat man die Chance der Krise genutzt und gesagt: Okay, wir lassen unsere Heizungen jetzt mal sein und machen uns schon jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung auf den Weg. Und die Haushalte in Dänemark sind jetzt schon zu Zweidrittel an Fernwärmenetze angeschlossen. Im Vergleich zu Dänemark sind wir also nicht einsam voraus, sondern fast 50 Jahre zurück. Und deswegen ist es wichtig, dass wir heute anfangen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kießling?

Nein. Es ist Freitag.

(Beifall bei der SPD)

Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig: Die Wärmewende ist auch sozial die richtige Antwort auf die Energiekrise; denn fossiles Heizen wird in der Zukunft noch teurer. Die CO2-Preise werden massiv steigen, und als Folge wird es doch diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben.

(Marc Bernhard [AfD]: Weil Sie die Steuern erhöhen! Das macht doch die Regierung! Sie können die CO2-Steuer aussetzen!)

Denn sie wohnen oft in den schlechtesten Wohnungen mit alten Heizungen und schlecht gedämmten Wänden. Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, wirtschaftlich sinnvoll, wichtig für das Klima und sozial gerecht.

(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Kraftvoll im Ton, aber wenig Substanz!)

Und einen Aspekt möchte ich noch aufgreifen: Die Kommunen lassen wir dabei nicht alleine. Wir werden sie finanziell unterstützen. Wir werden das Thema nicht nur delegieren. Diese Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, vor der wir hier alle miteinander stehen. Und heute machen wir alle den ersten Schritt. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie doch mit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Kießling das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602086
Wahlperiode 20
Sitzung 129
Tagesordnungspunkt Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
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