Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „ Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb, wie sie zu leben, wie sie zu handeln, was sie zu sagen, und auch, was sie zu denken hatten. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 schüttelten die Bürger der DDR diese Fesseln ab zugunsten von mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr persönlichem Wohlstand. Diesen mutigen Bürgern, meine Damen und Herren, gilt heute noch die Hochachtung aller Deutschen.

(Beifall bei der AfD)

Seither erscheint jedes Jahr der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Jedes Jahr klopft sich die Bundesregierung – Sie da oben; heute Herr Schneider und Herr Habeck – für das Erreichte auf die eigenen Schultern, und jedes Jahr sieht die Lebenswirklichkeit der Deutschen deutlich anders aus, so auch in diesem Jahr.

Die ruinösen ökosozialistischen Luftschlösser treffen die Menschen im Osten besonders hart. Nach wie vor beträgt die Lohnlücke zwischen Ost und West – Sepp Müller und Dietmar Bartsch haben es schon erwähnt – 20 Prozent; das sind fast zweieinhalb Monatsgehälter, und seit Scholz und Habeck das Sagen haben, Tendenz steigend. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss endlich gestoppt werden.

(Beifall bei der AfD)

Das kann nicht passieren durch immer noch mehr planwirtschaftlichen Sozialismus, den die Bundesregierung forciert und den die SED-Nachfolger mit ihrem Entschließungsantrag noch weiter vertiefen wollen, sondern eben durch mehr Freiheit, durch mehr Chancen und endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

(Beifall bei der AfD)

Die Rahmenbedingungen im Osten sind schlecht. Der Mittelstand geht am bürokratischen Krückstock. Dabei ist der Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürger unseres Landes – jetzt auch endlich im Westen, mein Kollege Leif-Erik Holm hat es eben gesagt – –

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja, gerne.

(Katrin Budde [SPD]: Muss das denn sein?)

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie sprechen über den Mittelstand. Sie sprechen aber nicht über das zentrale Problem, das Ihnen in jedem Gespräch mit den Mittelständlern in unserer Region, in Brandenburg, in ganz Ostdeutschland genannt wird: Fachkräftemangel. Und warum sprechen Sie nicht über den Fachkräftemangel? Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist.

(Lachen bei der AfD – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Frage: Wie, glauben Sie, kann unser Land attraktiv werden für Menschen von außen, die bei uns arbeiten wollen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich in meinem Wahlkreis spreche. Ich komme im Übrigen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo es eben auch viele strukturschwache Regionen gibt. Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben.

Wir erleben natürlich Ansiedlungen, gerade im Osten. Es wurde gerade erwähnt, dass in Sachsen und in Magdeburg große Industrieprojekte entstehen. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. Das ist natürlich totaler Nonsens.

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade Habeck gelobt! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das waren ja Gott sei Dank keine Wahlergebnisse!)

Aber Sie haben natürlich in einem recht: Wir haben einen Fachkräftemangel. Worin ist der denn aber begründet? Der ist darin begründet, dass wir seit Jahrzehnten eine falsche demografische Entwicklung haben, weil diese Bundesregierung und im Übrigen auch Sie in der Vorregierung nichts für die Familien und nichts für hohe Geburtenraten getan haben.

Daher geht es darum, die demografische Entwicklung wieder abzuändern. Wir brauchen mehr Kinder, und solange die nicht da sind – und da will ich mal mit einem Vorurteil aufräumen –, ist es natürlich richtig, dass wir Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland brauchen. Ich weiß gar nicht, woher Sie wissen wollen, dass wir das ablehnen. Wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist das! – Olaf in der Beek [FDP]: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!)

Fachkräfte, die hierherkommen, die hier arbeiten, für unseren Wohlstand sorgen, lehnen wir keinesfalls ab. Solange wir keine eigenen Kinder haben – und ich hoffe, das wird sich in den nächsten 20 Jahren ändern –, brauchen wir Zuwanderung aus dem Ausland, und zwar Fachkräftezuwanderung; da liegt der Unterschied. Das sollten Sie sich vielleicht für Ihre künftige Argumentation auch mal merken.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Um zum Schluss zu kommen: Die Bürger unseres Landes – Leif-Erik Holm hat vorhin schon darauf hingewiesen – erkennen jetzt endlich auch im Westen eben immer mehr, dass diese Bundesregierung nicht mehr Wohlstand will, dass diese Regierung keine individuelle Freiheit will. Diese Regierung will nicht, dass wir ein einiges Volk sind; denn diese Regierung polarisiert. Genau deshalb gehört diese Regierung auch ins Geschichtsbuch Deutschlands, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Bartelt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)