Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des Zentralrats und die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nach anfangs 3 Millionen Euro stiegen die Staatsleistungen in unserer Regierungszeit auf 13 Millionen Euro an und sollen nunmehr noch einmal deutlich erhöht werden auf 22 Millionen Euro. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Noch nie war es so wichtig wie heute, die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu unterstützen und jüdisches Leben zu fördern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

Ich denke, mit dieser deutlichen Erhöhung der Staatsleistungen in Zeiten knapper Kassen unterlegen wir auch in finanzieller Hinsicht die breite Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die wichtige Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dass wir das heute in großer Gemeinsamkeit tun, ist in Zeiten wachsenden Antisemitismus und auch der Verbreitung von Verschwörungstheorien von sehr großem Wert, meine Damen und Herren. Deswegen will ich es auch vorwegnehmen: Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir die geplante Mittelerhöhung ausdrücklich und unterstützen den Gesetzentwurf uneingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Staatssekretärin hat es auch angesprochen: Die Wiederkehr jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah ist ein großes Geschenk; das will ich ausdrücklich sagen. Der Zuwachs der jüdischen Bevölkerung nach der Shoah – von rund 15 000 Menschen in den 50er-Jahren auf 250 000 heute – ist auch Beweis für ein zurückgekehrtes Vertrauen und den Glauben daran, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat haben und dass sie hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen nicht verloren geht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Klar ist natürlich auch: Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur, und darüber müssen wir heute auch debattieren; denn dieser antiisraelische, dieser explizit antisemitische Terrorismus hat uns alle schockiert und auch betroffen gemacht. Diese Betroffenheit ist umso größer, als auch in Deutschland Menschen nicht davon ablassen konnten, diese Anschläge noch zu feiern und dieses Vernichtungswerk auf Kundgebungen zu unterstützen. Die Betroffenheit ist auch groß, weil wichtige große Islamverbände wie der Zentralrat der Muslime und DITIB sich von dem Verhalten der Hamas über Tage nicht aufrichtig distanzieren und die Schuldigen nicht klar beim Namen benennen wollten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist ja ganz klar: Wir müssen den rechtsextremistischen Antisemitismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Aber wir wissen spätestens seit der Documenta, dass es einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt, der lange unter dem Deckmantel von Israelkritik verharmlost wurde.

Es ist auch unübersehbar, dass es einen muslimischen Antisemitismus in Deutschland gibt, der dieser Tage in unseren Städten und Orten in Deutschland seine hässliche Fratze zeigt. Das kann niemand mehr leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser tief verwurzelte Judenhass, den wir in Teilen der arabischen und türkischen Community sehen – jetzt ganz offen –, wurde lange nicht thematisiert. Wir sagen an dieser Stelle: Das muss sich ändern, und zwar grundsätzlich und dauerhaft, auch über die Ereignisse dieses Tages hinaus; denn nichts wird besser, wenn man Probleme tabuisiert. Die jüngsten Erlebnisse und Ereignisse in Deutschland sollten auch ein Weckruf sein, nicht länger wegzusehen, meine Damen und Herren.

Wir sehen es als Aufgabe unserer Politik, in dieser Situation zu handeln. Wir haben das ja auch schon letzte Woche gemeinsam hier getan; aber wir müssen auch konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Wir als Union sind dazu jedenfalls entschlossen. Wir strecken die Hand aus, auch an die Regierungsfraktionen, ein gemeinsames Signal gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland zu setzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Simona Koß [SPD])

Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)