Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute nun in der finalen Beratung über die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Wer hätte zum Zeitpunkt der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die antisemitische Realität und der brutale Hass auf Juden und Jüdinnen sowohl in Israel als auch hier in unserem Land einholen würden?

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir! Habe ich gerade gesagt! – Gegenruf von der SPD: Meine Güte!)

Die Bilder der vergangenen Tage von den unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas, die fanatischen Aufmärsche von Terrorunterstützern in europäischen Städten und Davidsterne hier in Berlin an den Haustüren machen mich fassungslos. Es ist unser aller Verantwortung, solchen Taten sowie dem öffentlichen Bekunden von Mord und Barbarei gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staate Israel mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen.

Jüdinnen und Juden sollen im Jahre 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland.

(Beifall der Abg. Pascal Kober [FDP] und Simona Koß [SPD])

Es macht mich krank, wenn aktuell die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in unserem Land derart gefährdet ist. Und dass im Nachgang zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hier in Deutschland israelische Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten geschlossen bleiben, weil man Angst vor Übergriffen hat, zeigt, dass wir in unserem Land sehr schnell so einiges zu überdenken haben. Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Über viele Jahre hat man hier einfach die Augen verschlossen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie, wir nicht!)

Ich glaube, diese Fehleinschätzung ist uns allen in den letzten Tagen sehr deutlich vor Augen geführt worden,

(Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir die ganzen Jahre gesagt! Haben wir immer gesagt!)

als es besonders die Milli Görüs oder die DITIB oder auch der Zentralrat der Muslime klar verpasst haben, sich von Terror und Hass zu distanzieren.

(Beifall bei der FDP)

Damit verlieren sie auch leider die Legitimation, hier in Deutschland als Partner im Diskurs zu dienen. Die Feinde Israels sind auch unsere Gegner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr froh, dass wir als FDP am Montag einen eindeutigen Präsidiumsbeschluss gefasst haben, der unmissverständlich klarmacht, dass in diesem Land Schluss sein muss mit Rabatt auf Antisemitismus und Hass und dass Gelder, Mitspracherecht und Einfluss bei Themen wie Religionsunterricht von gewissen Verbänden und Strömungen dringend intensiv geprüft werden müssen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, guten Morgen!)

Auch von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland muss die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Von daher war die Mittelerhöhung an den Zentralrat ein extrem wichtiges Zeichen für ein florierendes und dringend weiter zu stärkendes jüdisches Leben in Deutschland – wofür in meinen Augen ganz besonders ein Projekt steht: das Projekt rund um die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main. Allein die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Land der Shoah, in Deutschland, überhaupt wieder Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, das erfüllt uns alle, das erfüllt mich mit großer Glückseligkeit und Freude, und darauf muss aufgebaut werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss aber auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum sicherstellen. Denn auch hier bringt Vielfalt eine Mehrheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])